Die Omikron-Welle rollt, und die Nation fragt sich: Was ist eigentlich mit der viel diskutierten Impfpflicht? Wird es sie geben oder nicht? Wann wird der Beschluss gefasst? Klar scheint schon jetzt: Olaf Scholz wird sein Versprechen, das er in dieser Frage gegeben hat, nicht halten können.
„Keine einfache Entscheidung“Kanzler Scholz kann wichtiges Corona-Versprechen nicht halten
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, hier während der Pressekonferenz nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am 7. Januar) wird ein wichtiges Versprechen nicht halten können.
Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“
In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Klar ist schon jetzt: Kanzler Olaf Scholz wird sein Versprechen nicht halten können. Er hatte Ende November im ZDF noch wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab „Anfang März“ für alle in Deutschland gelten.
Impfpflicht: Schnelle Entscheidung wird es nicht geben
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an. Vor Anfang Mai kann demnach die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und setzt auf eine rasche Entscheidung. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Er mahnte: „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“
CDU zu Entscheidung über Impfpflicht: „Das ist Arbeitsverweigerung“
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Eine Mehrheit der Bürger spricht sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ befürworteten 61 Prozent eine solche Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angabe.
Impfpflicht: Alle 16 Regierungschefinnen und -chefs dafür
Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht war auch Thema der Bund-Länder-Beratungen am Freitag. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt. Die Runde hatte auch neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen – unter anderem eine flächendeckende 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und geänderte Quarantänebestimmungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die Regelungen für die Gaststätten. Demnach haben nur noch Geboosterte und doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang. „Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gegen die Delta-Variante reichte 2G als Schutz, in der Omikron-Welle brauchen wir 2G plus, also zusätzlich Booster oder Test.“ Er könne aber die Sorgen der Gastronomen gut verstehen, „denn es bedeutet mehr Kontrollaufwand und wahrscheinlich auch schlechtere Umsätze“, sagte der Minister. (dpa/afp/mg)