Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug. Doch es hagelt bereits Kritik am beschlossenen Rentenpaket.
Nach langem StreitRegierung beschließt Rentenpaket – Beitragssatz steigt deutlich
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Am 29. Mai 2024 wurde bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt unter anderem das Rentenpaket II beschlossen.
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch (29. Mai 2024) den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, so dass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.
Führungskräfteverband: Rentenpaket ist Zeichen der Mutlosigkeit
Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden.
Es soll auch ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.
Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt – das Rentenpaket II leiste keinen geeigneten Beitrag, um die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen.
„Das Festhalten und geplante Fortschreiben der Haltelinie von 48 Prozent des Rentenniveaus ist ein Zeichen der Mutlosigkeit, da die Finanzierbarkeit der Haltelinie nicht gegeben ist. Das Rentenpaket II ist aus unserer Sicht ungerecht, weil die notwendigen Beitragssteigerungen insbesondere die junge Generation massiv belastet werden.”
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Weiter sagt der Verband: „Es schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch die weiter steigenden Sozialbeiträge und Steuern nochmals an Attraktivität im globalen Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte verlieren wird“, so ULA-Präsident Roland Angst. Erforderliche Reformen zur Systemstärkung würden unterlassen und in die Zukunft verlagert. (dpa)