Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Stellen der Vertrauensfrage mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl mit den wichtigen zu treffenden politischen Fragen begründet.

„Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern“, sagte der SPD-Politiker am Montag (16. Dezember 2024) im Bundestag.

Bundestag spricht Olaf Scholz Misstrauen aus

Der Bundestag hat dem Kanzler schließlich wie geplant das Misstrauen ausgesprochen. Das wurde gegen 16.30 live verkündet. Nun steht also eine Neuwahl am 23. Februar an. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich.

Scholz wird nun ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.

„Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger erdulden konnte“, hatte Olaf Scholz im Vorfeld zur Vertrauensfrage gesagt.

Scholz betonte, bei der vorgezogenen Wahl „können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben“. Es gehe zum Beispiel darum, ob Deutschland sich traut, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren. „Haben wir Vertrauen in uns und unser Land oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel? Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen?“

Scholz stellt Vertrauensfrage und rechnet erneut mit der FDP ab

Scholz verteidigte in seiner 25-minütigen Rede die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und erhebt scharfe Vorwürfe gegen den FDP-Politiker.

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„Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte der SPD-Politiker in der Begründung für seine Vertrauensfrage im Bundestag. Scholz ergänzte: „Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land. Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht.“

Er habe die Uneinigkeit in der von ihm geführten Regierung nicht länger dulden können. „Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit“, rief Scholz. Scholz warf der FDP „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung“ vor und ergänzte: „Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen.“ Dies habe nicht nur dem Ansehen der Regierung geschadet, „sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt“.

Merz zu Scholz: „Blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt anschließend Lindner gegen die scharfen Vorwürfe. Was Scholz an den früheren Finanzminister gerichtet gesagt habe, „das ist nicht nur respektlos. Sondern es ist eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben“, kritisierte der CDU-Vorsitzende den Kanzler in der Debatte über dessen Vertrauensfrage im Bundestag. Schließlich habe Scholz drei Jahre lang zusammen mit der FDP regiert.

An den Kanzler gewandt sagte der Unionsfraktionschef, Scholz habe in seiner Rede „viel von Respekt gesprochen, aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“.

Der Oppositionsführer warf Scholz zudem vor, das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte zu hinterlassen und auf EU-Ebene versagt zu haben. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.

Christian Lindner nennt Olaf Scholz „Prinz Karneval“

Auch Lindner konterte mit einem Gegenangriff auf die Wirtschaftspolitik des Kanzlers, die am tiefgreifenden Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorbeigehe.

Als Beispiel nannte Lindner die gerade erst von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

Habeck bezweifelt, dass alles besser wird

Vergleichsweise moderat war da die Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Kanzlerkandidat der Grünen warnte davor, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken. „Alle tun so, als wäre danach alles besser“, sagte er. Schwierige Bündnisse, die von den Beteiligten die Fähigkeit zum Kompromiss erfordern, seien aber auch in Zukunft zu erwarten.

Der Bundestag hat kurz nach 16 Uhr die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach wurden die Stimmkarten ausgezählt. (dpa/mg)