Olaf Scholz ist Kanzler, die Ampel steht. Nun hat auch die Kanzlerpartei SPD ihr Spitzenpersonal für die Regierungszeit bestimmt. Das neue Führungsduo demonstriert Selbstbewusstsein. Der neue Generalsekretär Kevin Kühnert ruft zu Einigkeit auf.
SPD-Entscheidung gefallenNeue Spitze steht, Kühnert mit klarer Ansage: „Kein Heckmeck“
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Kevin Kühnert (r.), der neue SPD-Generalsekretär, gratuliert Lars Klingbeil, dem neugewählten SPD-Parteivorsitzenden am Samstag, 11. Dezember auf dem Parteitag in Berlin. Die neue Spitze der Partei steht.
Lars Klingbeil und Saskia Esken sind zur neuen SPD-Doppelspitze gewählt worden. Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen. Die 60-jährige Parteichefin Saskia Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt.
Der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert soll Generalsekretär der SPD werden. Der Parteitag gab dem 32-Jährigen 77,78 Prozent der Stimmen. Die Entscheidungen müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.
Kühnert rief zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und SPD als Partei auf. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“
Kevin Kühnert: „Brauchen hier kein Heckmeck“
Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD „Hüter und Trager ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein“. Kühnert betonte: „Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist.“ Er rief allerdings dazu auf, einige Punkte im Programm nochmal nachzuschärfen, etwa den Zusammenhang von Zuwanderung und Fachkräftemangel oder was genau die SPD unter einer Bürgerversicherung verstehe.
SPD: Neuer Chef Klingbeil – „Haben Land nach 16 Jahren entfesselt“
Vor seiner Wahl sagte Klingbeil vor den rund 600 Delegierten: „Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen.“ Er erinnerte an das zurückliegende und lange Umfragetief der SPD. „Wir wurden abgeschrieben, wir wurden bemitleidet“, sagte er. „Aber wir haben nie aufgegeben, nie, zu keinem Zeitpunkt.“ Der Sieg bei der Bundestagswahl sei eine große Chance, ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu gestalten.
Esken sagte: „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen.“ Sie wolle helfen, dass die SPD „die linke Volkspartei“ sei, die das Land so dringend brauche. Die Sozialdemokratie müsse Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
SPD: Neuer Generalsekretär soll Kevin Kühnert werden
Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und dem Amtsantritt der Ministerinnen und Minister schließt somit die SPD auch als Partei ihre personelle Aufstellung für den Start in die gemeinsame Regierungszeit mit Grünen und FDP ab.
Der Wechsel in der Parteispitze wurde nötig, weil sich Walter-Borjans zurückzieht. Walter-Borjans und Esken waren 2019 nach aufwendiger Kandidatensuche an die SPD-Spitze gewählt worden, nachdem die damalige Parteichefin Andrea Nahles zurückgetreten war. Nun sagte Walter-Borjans: „Die SPD, liebe Genossinnen und Genossen, ist wieder da.“
SPD: Vize soll NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty werden
Den mit Kühnerts Wechsel zum Generalsekretär frei werdenden Posten des SPD-Vize soll der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty übernehmen. Als weitere Parteivize nominiert sind die bisherigen Amtsinhaber, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli.
Der SPD-Parteitag war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten bei einem hybriden Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
SPD: Neues Rentensystem und Bürgerviersicherung
Neben den Personalien wollte sich die SPD auch inhaltlich auf ihre Rolle als neue Kanzlerpartei vorbereiten. Dabei legen die Sozialdemokraten Wert auf ein eigenes inhaltliches Profil.
Kühnert machte klar, dass die SPD auch Ziele weiterverfolgen wolle, die es nicht in den Koalitionsvertrag schafften. Dazu gehörten ein Rentensystem für alle Erwerbstätigen, eine Bürgerversicherung und eine „adäquate Besteuerung“ von riesigen Vermögenswerten, sagte Kühnert der „taz“ (Wochenende). „Das ist ja keine Folklore für Wahlkämpfe.“ (dpa/mg)