Kurz nach 11 Uhr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Pressekonferenz zur politischen Lage in unserem Land gegeben.
Steinmeier-RedeBundespräsident betont nach Ampel-Beben: „Nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung der Beteiligten appelliert. „Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden“, sagte Steinmeier am Donnerstag (7. November) in Schloss Bellevue.
Nun sei „nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sondern für „Vernunft und Verantwortung“. Viele Menschen im Land blickten mit Sorge auf die politischen Ereignisse.
Steinmeier betonte, dass er bereit sei, nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er machte aber deutlich: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein.“ Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, über die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag abstimmen zu lassen.
Steinmeier nannte den Bruch der Ampel-Koalition eine „politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden“. Er sagte zugleich: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt.“ (afp)