Bei einer Wahlkampfveranstaltung offenbart Trump seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben – und Russland zur Aggression zu ermutigen. Das Weiße Haus reagiert.
„Ich würde euch nicht schützen“Trump ermutigt Putin zu weiteren Angriffen wie in der Ukraine
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag (10. Februar 2024) im US-Bundesstaat South Carolina.
Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“
„Tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“
Vielmehr noch: Er würde Russland und somit Präsident Wladimir Putin „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.“ Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
Das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates in einer Mitteilung. „Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.“
Zuletzt war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
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Trump, der von 2017 bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der Republikaner will im November dieses Jahres wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen.
Bei der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump außerdem erneut an, Menschen im großen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument auf republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder – etwa der Ukraine, die Putin im Februar 2022 angegriffen hatte und wo aktuell noch immer Krieg herrscht – ausgegeben werden, sondern für den Schutz der eigenen Grenze. (dpa/spol)