Die Lage in der Ukraine-Krise bleibt angespannt: Während Kanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in den USA ist, reist Außenministerin Baerbock in die Ukraine. Und findet klare Worte. Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten an die Ostflanke.
Lage angespanntDeutschland schickt Soldaten in den Osten – Baerbock spricht von „harten Maßnahmen“
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich am Montag, 7. Januar, in Kiew über die Lage in der Ukraine und über das weitere Vorgehen Deutschlands.
Wie reagiert Deutschland auf die Herausforderung durch Russland im Osten Europas? Berlin verstärkt die Ostflanke der Nato an einer strategisch wichtigen Stelle: Die Bundesrepublik schickt 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen.
„Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden. Die zusätzlichen Soldaten und Soldaten sollten in den kommenden fünf Tagen in Marsch gesetzt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands derweil bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“. „Es geht um die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.
Ukraine-Konflikt: Baerbock spricht von „harten Maßnahmen“ gegenüber Russland
Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern „eine Reihe von harten Maßnahmen“ gegenüber Russland vorbereitet.
Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine lehnte Baerbock Spekulationen über das weitere Vorgehen Moskaus ab. Deutschland und seine Partner seien jedoch auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet. Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, „damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert“. Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer „Destabilisierung von innen“ vorzubeugen.
Baerbock: „Im Jahr 2022 ist Angriff nicht nur militärisch ausgerichtet“
„Wir sind im Jahr 2022 und da ist ein Angriff eben nicht nur im Zweifel militärisch ausgerichtet, da können im Zweifel Cyberattacken oder eben auch ein Abbruch von Lieferketten, ein Abbruch von Energieexporten, Schlimmeres verursachen als Panzer an der Grenze“, betonte sie in Kiew.
Baerbock und Kuleba unterstrichen zugleich die Geschlossenheit: „Niemand wird es schaffen, einen Graben zwischen der Ukraine und ihren Partnern zu reißen“, sagte der ukrainische Außenminister mit Verweis auf „Russland und prorussische Politiker“ im Ausland. „Ihr könnt auf uns zählen“, versicherte Baerbock ihrerseits. (dpa/afp/mg)