Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) wächst und wächst. Innerhalb der Ampel rumpelt es derzeit gewaltig, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Am Sonntag (24. April) spricht FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im ZDF Klartext.
„Am falschen Platz“Druck auf Scholz immer größer – FDP-Politikerin legt im ZDF Rücktritt nahe
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Wer die militärische Führungsrolle nicht annehmen will, sitzt vielleicht im falschen Moment am falschen Platz, sagt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im ZDF (hier am 23. April in Berlin).
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Kritik an Kanzler Scholz geht. Sie ist eine der wohl schärfsten Kritikerinnen und Kritikern innerhalb der Ampel-Parteien, die den Kurs des Kanzlers nicht mitgehen. Er sei zu zögerlich, wenn es um die Hilfen für die Ukraine geht, auch dass die Regierung keine schweren Waffen liefern will, wird kritisiert.
Am Sonntag (24. April) übt Strack-Zimmermann erneut bei „Berlin direkt“ (ZDF) scharfe Kritik am Kanzler – und fordert gar fast unverblümt von seinem Rücktritt.
„Nach wie vor muss man das Kanzleramt treiben. Ich bedauere das, weil es besteht keine Zeit mehr“, erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dem Interview. Die Koalitionspartnerin kritisiert die Mutlosigkeit von Scholz. „Ich glaube, dass man im Kanzleramt dachte, das wird schon nicht so schlimm. Die anderen machen, wir gehen ein bisschen in Deckung und dann läuft es schon.“
Ukraine: Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik an Olaf Scholz
Gerade jetzt, wo der Krieg in der Ukraine tobt, müsse Deutschland eine Führungsposition einnehmen, so die FDP-Politikerin. Diese Führung müsse von Olaf Scholz kommen, wirtschaftlich, aber auch militärisch. „Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“, findet Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war kürzlich zusammen mit Anton Hofreiter (Grüne), ebenfalls ein großer Scholz-Kritiker, und Michael Roth (SPD) in die Ukraine gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die FDP-Politikerin erklärt, dass Deutschland natürlich nur schwere Waffen liefern könne, die auch zur Verfügung stehen. Der Schützenpanzer Marder sei jetzt zu einem Synonym dafür geworden, „was wir nicht wollen oder nicht können oder nicht funktioniert.“
Ukraine: Strack-Zimmermann wünscht sich mehr Mut von Olaf Scholz
Zwar habe die Sparpolitik in der Bundeswehr durchaus Folgen, etwa leere Depots, aber der Verteidigungsexpertin gehe es „um ein Bekenntnis, auch den Mut zu haben, angesichts der dramatischen Lage auch schwere Waffen zu liefern“. Da müssten auch Alternativen in Betracht gezogen werden. „Wir haben natürlich noch anderes Material. Wir haben den sogenannten Dingo, den wir aus Afghanistan zurückgeholt haben, den könnte man in die Ukraine liefern.“
Am Dienstag hatte Kanzler Scholz nahegelegt, dass auch die Nato-Partner keine schweren Waffen lieferten.„Alles geschieht eng abgestimmt mit den Partnern hier in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks. Deutsche Alleingänge wären falsch“, sagte er. Dem widerspricht Strack-Zimmermann im ZDF deutlich: „Der Kanzler hat gesagt, dass die Welt sozusagen macht, was wir machen. Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank nicht!“ Nicht nur die USA, auch die Niederlande, Frankreich, Polen und andere Länder lieferten schwere Waffen.