Zahlreiche Menschen werden in der Ukraine Opfer von russischer Gewalt. Auch Aktivistinnen und Aktivisten, die für Menschenrechte eintreten, werden erbarmungslos verfolgt, verschleppt, gefoltert. Zwei Mitarbeiterinnen einer Menschenrechtsorganisation erzählen uns grausame Details.
Grausame Taktik von Putins Armee„Sie haben nur auf Vladislavs (16) Handy geguckt – dann passierte es“
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Ein junges Mädchen spielt im zerstörten Kyjiw Mitte Juni mit ihrem Hund. Zahlreiche Menschen werden in der Ukraine Opfer von russischer Gewalt, darunter auch Kinder, Jugendliche und Familien.
Mit dem Ausbruch des verheerenden Kriegs in der Ukraine haben viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unzählige Menschen, die bereits während der Euromaidan-Proteste 2013 und danach einen bedeutenden Beitrag leisteten, massiv an Bedeutung gewonnen.
Damals kämpften sie für Freiheit und Unabhängigkeit, jetzt sagen sie die Wahrheit über einen schrecklichen Krieg und seine Besatzer. Sie sammeln finanzielle und humanitäre Hilfe sowohl für Zivilisten als auch für das Militär.
Dass Russland die Ukraine wegen ihrer völlig unterschiedlichen Positionen in Bezug auf ihre Werte, ihr Menschenbild und ihre Vorstellung von Zusammenleben bekämpfen will, ist seit der Besetzung der Krim kein Geheimnis mehr. Ukrainische Aktivistinnen und Aktivisten, die dafür einstehen, werden erbarmungslos verfolgt, der aktuelle Krieg führt diese brutale Praxis noch einmal vor Augen.
EXPRESS.de hat mit „Zmina“ gesprochen – einer Nichtregierungsorganisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Ideen der Zivilgesellschaft in der Ukraine zu verteidigen.
Wir haben mit Nadiya Dobryanska gesprochen, die bei „Zmina“ Entführungen von Aktivisten, Freiwilligen, Journalistinnen und Journalisten überwacht sowie mit Anastasia Moskvichova, die verschiedene russische Gewalttaten untersucht.
Frau Moskvichova, Frau Dobryanska, bitte sagen Sie uns, was Ihre Organisation genau tut? Wie werden die vielen russischen Verbrechen derzeit gefunden und überprüft?
Dobryanska: Wir verbreiten Informationen über Menschenrechtsverletzungen, größtenteils jene Informationen, die öffentlich erscheinen oder die wir aus unseren eigenen Quellen erfahren. Kolleginnen und Kollegen führen Befragungen von Angehörigen durch, wir erhalten auch Informationen über Hotlines von Angehörigen.
Moskvichova: Ich selbst arbeite in einer ähnlichen Funktion, aber ich überwache andere Arten von Verbrechen, zum Beispiel Tötungen, Verletzungen, Drohungen, Druck, der ausgeübt wird, etwa auf Lokalpolitikerinnen und –politiker. Wir untersuchen auch mehrere Fälle von Plünderungen von Büros öffentlicher Organisationen, die vor der russischen Besetzung in den Gebieten gearbeitet haben. Es gibt Fälle, in denen Menschen, die gelitten haben, über andere Opfer sprechen. Aber der wichtigste Weg, um Informationen zu erhalten, ist die Beobachtung von Medien.
Über wie viele Verbrechen sprechen wir denn aktuell?
Dobryanska: Bis heute haben wir insgesamt 253 (Stand: 22. Juni 2022) Fälle von sogenanntem gewaltsamen und unfreiwilligen Verschwindenlassen sowie von willkürlichen Inhaftierungen von Ukrainerinnen und Ukrainern in den besetzten Gebieten zu verzeichnen – hauptsächlich in den Gebieten Saporischschja und Cherson. Von ihnen sind 119 Personen mutmaßlich verschwunden oder rechtswidrigen Inhaftierungen ausgesetzt, 124 Personen wurden entführt und dann wieder freigelassen, weitere zehn Personen wurden tot aufgefunden, nachdem sie von russischer Seite als entführt gemeldet worden waren, oder sie starben kurz nach der Freilassung, weil sie schwer gefoltert wurden und nicht überlebt haben.
Können Sie da konkrete Beispiele nennen?
Dobryanska: Ja, zum Beispiel entführten die Russen am 16. März Julia Pajewska, eine ukrainische Sanitäterin, in Mariupol, die ukrainische Frauen und Kinder evakuierte, deren Eltern in der Stadt starben. Sie wurde gefangen genommen, obwohl klar war, dass sie freiwillige Sanitäterin ist. Nach den uns vorliegenden Informationen haben die russischen Truppen Pajewska gefangen genommen, weil sie ein Tattoo trägt – darauf steht „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden“. Bislang gibt es keinerlei Informationen darüber, wo sie sich aufhält.
Ukraine: „Eine Person wird entführt, ihre Familie weiß nicht, wo sie ist“
Am 21. März wurde von den russischen Kräften ein Video veröffentlicht, in dem sie als Mitglied des Regiments Asow bezeichnet wurde, in einem weiteren Video wird über sie behauptet, sie sei von Mitgliedern der „Volksrepublik Donezk“ gefangen genommen. Nach unseren Informationen aber ist sie von der regulären russischen Armee gefangen genommen worden. Doch solche Informationen sind für uns sehr schwer zu prüfen, wir vermuten, dass sie möglicherweise gefoltert wurde.
Die russische Seite gibt auch nicht offiziell zu, dass sie entführt wurde. Es ist sehr schwierig herauszufinden, wo sie sich aufhält und unter welchen Bedingungen sie wieder freigelassen werden kann. Das ist ein ganz charakteristisches Merkmal dieses Verschwindens: Eine Person wird entführt, sie wird ihres Rechts auf Kommunikation geraubt, ihrer Familie wird die Möglichkeit genommen, zu erfahren, ob sie überhaupt noch lebt. Es gibt keine Informationen – und das ist die Art von Folter, die Familien von Entführten erleben müssen.
[Hinweis der Redaktion: Am 17. Juni hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die ukrainische Sanitäterin Julia Pajewska aus der Gefangenschaft freigelassen wurde.]
Ein anderes Beispiel: Mykola Myronyuk aus Cherson, ein Aktivist. Er wurde am 24. März bei einer Kundgebung gegen die Besatzer festgenommen und dabei heftig geschlagen. Die russischen Truppen kamen in sein Haus, durchsuchten es, nahmen ihn mit. Er wurde am 26. April nach unseren Informationen wieder freigelassen – über einen Monat später.
Ukraine: Vladislav (16) – „Sie haben auf sein Smartphone geschaut und nahmen ihn einfach mit“
Wird auch auf Angehörige von Aktivistinnen und Aktivisten solch ein Druck ausgeübt? Auf Kinder?
Dobryanska: Es gibt den Fall von einem entführten Jugendlichen, einen 16-jährigen Jungen, Vladislav Buryak, der Sohn des Leiters der Staatsverwaltung in Saporischschja. Er wurde von den Russen an einem Kontrollpunkt von seinen Verwandten gewaltsam getrennt, mit denen er unterwegs war. Sie haben auf sein Smartphone geschaut, wer sein Vater ist, und nahmen ihn einfach mit. Das geschah am 8. April – seitdem haben wir keine weiteren Informationen mehr von ihm gehört.
Moskvichova: Wenn es um den Druck auf Angehörige geht, sind es nicht zwangsweise Kinder, die als Druckmittel eingesetzt werden. Das können auch die Eltern sein. Wir hatten Informationen über die Entführung eines Vaters einer Journalistin aus Melitopol, die die Stadt verließ. Und sie wurde unter Druck gesetzt: Zuerst wollten sie, dass sie nach Melitopol zurückkehrt und sich stellt, dann forderten sie sie auf, ihnen die Kontrolle über ihre Webseite zu geben. Sie ist Chefredakteurin einer Nachrichtenseite. Und erst nachdem sie dazu gezwungen worden war, ließen sie ihren Vater frei.
Es gibt eine ähnliche Geschichte mit einem Bürgermeister, dessen Vater als Geisel genommen wurde. Er verlangte, man solle ihn gegen seinen Vater eintauschen – und so kam es dann auch. Er wurde selbst als Geisel genommen. Mittlerweile sind alle wieder auf freiem Fuß, soweit ich weiß. Aber diese Praxis der Russen, Verwandte als Druckmittel einzusetzen, ist nach wie vor weit verbreitet.
An welchen Orten werden denn der Statistik nach die meisten solcher Gewalttaten verzeichnet?
Dobryanska: Die größte Zahl an verschwundenen Personen haben wir bisher im Süden registriert, von den 253 Fällen wurden 74 in der Region Cherson und 76 in der Region Saporischschja registriert. Das sind riesige Zahlen, aber das liegt daran, dass wir nur sehr wenige Informationen aus dem Donbass haben, weil dort aktiv gekämpft wird. In Mariupol gibt es viele getötete Zivilisten und wir können davon ausgehen, dass die Zahl der entführten Menschen dort viel höher ist als jene Daten, die wir heute haben.
Ukraine: „Sie haben Listen mit Namen – diese Menschen sind in großer Gefahr“
Lassen Sie uns über die Evakuierungskonvois sprechen, die angeblich sogar unter Beteiligung internationaler Organisationen koordiniert worden waren und dann feindlichem Beschuss ausgesetzt waren. Können Sie erklären, wie Gruppen aus Russland, der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ diese Evakuierungsmissionen behindern?
Moskvichova: Nadiya hat bereits den Fall von der Sanitäterin Julia Payevskaya erzählt. Es gibt auch ähnliche Informationen aus der besetzten Region Cherson, dass die Menschen auf eigene Gefahr abreisen, weil jederzeit das Feuer auf ihre Fahrzeuge eröffnet werden könnte. Darüber hinaus gibt es auch Hinweise darauf, dass die russische Seite Listen von Aktivistinnen und Aktivisten haben.
Es ist nicht bekannt, woher sie diese Informationen haben, aber wir wissen, dass auf den Listen die Namen von Aktivistinnen und Aktivisten, ehemaligen Militärs, Veteranen, Angehörige des Militärs stehen. Und diese Menschen sind in besonderer Gefahr. Denn die russischen Truppen kommen zu ihren Häusern, durchsuchen sie, schüchtern sie ein, drohen mit Erschießen und warnen sie davor, das Gebiet zu verlassen, weil ihre Daten an den Kontrollpunkten liegen und sie so erwischt werden würden.
Ein anderes Problem, über das die Menschen klagen, die beispielsweise aus Mariupol fliehen, ist, dass sie aufgrund des fehlenden Internets oder Handynetzes keine rechtzeitigen Informationen über die Evakuierungsfahrzeuge erhalten.
Was können Sie uns über die sogenannten russischen „Filtrationslager“ erzählen, die in den besetzten Gebieten stehen? Es gibt dort viele Beweise für Folter und Misshandlung.
Moskvichova: Aus Mariupol gibt es Informationen darüber, dass die Russen versuchen, die Menschen nach Russland zu verfrachten. Sie nennen es „Evakuierung“, aber es ist de facto eine Deportation der Bevölkerung. Diese Abschiebung erfolgt oft durch das besetzte Gebiet der Region Donezk, wo Menschen in solche Filtrationslager gezwungen werden, wo sie auch verschwinden.
Und dann gibt es auch jene, die es geschafft haben, da wieder rauszukommen. Sie befinden sich dann in einem anderen Staat, sind dort völlig machtlos und können in noch abgelegenere Regionen Russlands transportiert werden. Von dort aus ist es noch schwierigerer für sie, wieder zurückzukommen. Sie brauchen mehr Aufmerksamkeit von internationalen Organisationen.
Ukraine: Russland reagiert auf keine Fragen
Einige Worte noch zu den Aktivitäten der internationalen Organisationen, die sich im Krieg in der Ukraine für die Menschenrechte einsetzen: Gibt es eine Abstimmung mit ihnen, wie funktioniert das?
Moskvichova: Soweit mir bekannt ist, arbeiten derzeit Vertreterinnen und Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden Rechtsmittel eingelegt, da Russland sowohl das humanitäre Völkerrecht verletzt als auch andere internationale Rechte. Nun wird meines Wissens nach über die Möglichkeit der Einrichtung eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrecher diskutiert.
Dobryanska: Wir kooperieren zusammen mit der OMCT, der Weltorganisation gegen Folter, und sie geben auch Daten über Verbrechen an die UN‑Arbeitsgruppe gegen gewaltsames und unfreiwilliges Verschwinden lassen weiter – dort sind Angehörige bereit für mehr öffentliche Kommunikation. Die Arbeitsgruppe fordert von Russland eine Antwort auf den Verbleib der Entführten, unseren Informationen zufolge reagiert Russland aber nicht auf diese Anfragen – doch es ist zumindest ein Instrument, das genutzt werden kann, um Strafen und rechtliche Konsequenzen für das Verschwinden lassen zu fordern.