Nicht nur die internationale Weltgemeinschaft blickt mit Sorge auf den 9. Mai, einen wichtigen symbolischen Tag für Russland. Auch deutsche Sicherheitsbehörden warnen. Die Lage könne sich gefährlich zuspitzen.
Warnung vom VerfassungsschutzLage in Deutschland könnte sich in ein paar Stunden gefährlich zuspitzen
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Der Verfassungsschutz warnt vor prorussischen Propaganda-Aktionen am 9. Mai. Die Lage könnte sich in Deutschland gefährlich zuspitzen. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gab es auch in Deutschland zahlreiche prorussische Demonstrationen, wie hier Anfang April in Kaufbeuren (Bayern.)
Russlands Siegeszug über Nazi-Deutschland ist seit jeher ein wichtiger Gedenktag in dem Land. Es geht um russischen Nationalstolz und um Siegeskult. Seit Jahren schon hat Putin diesen symbolischen Tag für seine Propaganda instrumentalisiert – mit Blick auf seinen Krieg in der Ukraine könnte er nun zusätzlich an Bedeutung gewinnen.
Kyjiw jedenfalls blickt mit großer Sorge auf diesen Tag. Wird Putin an diesem Tag den Krieg ausrufen, um zusätzliche Kräfte zu mobilisieren? Bislang bezeichnete er seinen Angriff als „militärische Spezialoperation“ mit dem Vorwand, das Land „entnazifizieren“ zu wollen. Wird er die Annexion von Donezk und Luhansk verkünden? Oder Schlimmeres?
Nicht nur die Ukraine blickt gebannt auf dieses Datum, auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland erwarten prorussische Aktionen. Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gegenüber der „Welt“ gesagt. „Der 9. Mai ist ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden.“
Am 8. und 9. Mai wird auch in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Stadt werden wohl mindestens 3400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein.
Ukraine-Krieg: Verfassungsschutz rechnet mit russischen Aktionen in Deutschland
Er erklärte weiter, dass bundesweit mit Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen sei, auch das „Z“-Symbol, genutzt von Russlands Armee in der Ukraine, könnte gezeigt werden. Wer den Buchstaben in Deutschland zeigt, könnte sich strafbar machen. Darauf hat auch die Bundesinnenministerin bereits hingewiesen.
Haldenwang erklärt, dass sich prorussische Akteure gern als Opfer darstellten und das Narrativ „einer vermeintlichen ‚Russophobie‘“ befeuerten. Im Internet kursierten Gerüchte über angeblich geplante Anschläge auf prorussische Personen und Veranstaltungen in Deutschland. „Diese vermutlich bewusst gestreuten Gerüchte könnten auch der Vorbereitung sogenannter False-Flag-Aktionen dienen“, so Haldenwang. Diese Täuschungsmanöver könnten dann proukrainische Demonstranten in ein schlechtes Licht rücken.
Deutschland: „Querdenker“ docken an prorussische Aktionen an
Bereits am Freitag (6. Mai) berichtete der „Spiegel“, dass der Verfassungsschutz vor derlei Konflikten in der Hauptstadt warnt.
Am Sonntag und Montag könnten Übergriffe stattfinden, die ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten angelastet werden und in der russischen Propaganda gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer verbreitet werden könnten. Die russische Regierung habe Deutschland mehrmals dazu aufgefordert, sowjetische Ehrenmäler während den Feierlichkeiten zu schützen.
Haldenwang erklärte weiter, dass auch andere Bewegungen an diese prorussische Mobilisierung andocken, „Querdenker“, „Reichsbürger“ oder Rechtsextremisten etwa. Sie alle verbinde die Gegnerschaft zum Staat. „Sie greifen jedes Thema auf, das diesem Ziel dient. Da ihnen das Corona-Thema aktuell wegschmilzt, suchen sie nach neuen anschlussfähigen Diskursen.“