Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseitsstehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch (20. April 2022) nicht zu eigen.

Der Grünen-Chef nahm hier die Luft raus: „Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg“, sagte Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

Die Grünen: Omid Nouripour geht von zügigem deutschen Beitrag aus

Dann sprach er Klartext: „Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird“, sagte der Co-Parteivorsitzende. „Es braucht ein geschlossenes Vorgehen.“

Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend aber nicht.

Scholz nach Rede unter Druck

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Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine lieferten, könnten Ersatz aus Deutschland erhalten, erklärte Scholz. Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben.

Hofreiter hat sich, wie andere Politiker der Grünen auch, wiederholt für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete verknüpfte dies zudem mit Kritik an Scholz, der aus seiner Sicht in der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Krise „nicht ausreichend führt“. (dpa/mg)