Der Supreme Court in den USA hat das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufgehoben. Eine historische Entscheidung.
Was sich jetzt ändertOberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung
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Eine Feier vor dem Obersten Gerichtshof am Freitag, 24. Juni 2022, in Washington. Der Oberste Gerichtshof hat den seit fast 50 Jahren bestehenden verfassungsmäßigen Schutz der Abtreibung beendet.
Es ist ein Rückschritt für die Selbstbestimmung der Frau: Im Jahr 1973 feierten die Frauen noch überall in den USA ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs. Bis heute galt die Entscheidung als Meilenstein, weil sie Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte. Nun ist sie Geschichte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag, 24. Juni 2022, damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.
Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert wieder Geschichte.
„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht.
Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.
USA kippt liberales Abtreibungsrecht
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aktuell aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als „Roe v. Wade“ bekannt ist.
Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun im Jahr 2022 gekippt.
Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegnerinnen und Gegner versuchen die liberalen Regeln seit fünf Jahrzehnten zu kippen. Jetzt ist es ihnen gelungen.
Unter dem vorigen US-Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts.
Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal. (dpa)