Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.
Urteil gefallen Verfassungsschutz: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag (13. Mai 2024) in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).
Verfassungsschutz fällt Urteil zu AfD
Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-„Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim Flügel geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung.
In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützenden recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.
Diese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig. (dpa)