Die AfD feiert sich als Wahlsieger und erhebt Anspruch auf die Staatskanzlei. Die zweitplatzierte CDU will dagegen an der rechtsextremen Partei vorbei eine Regierung bilden – und bekommt dabei vom bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linken) unverhofft Rückendeckung.
Keiner will mit AfDFür zwei Parteien sieht es düster aus: In Thüringen zeichnet sich nur eine Option ab
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Mario Voigt (CDU, M)., Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, steht in einem Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Björn Höcke (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen.
Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab - und letztlich nur eine realistische Option.
Erstmals ist die AfD in Thüringen stärkste Partei in einem Landesparlament. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband auf 32,4 Prozent bis 33,2 Prozent.
Thüringen: Höcke reklamiert Regierungsauftrag für sich
AfD-Landeschef Björn Höcke reklamierte umgehend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte er in der ARD und warnte sogar davor, seine Partei zu umgehen.
Die von Mario Voigt geführte CDU erreicht mit 23,8 bis 23,9 Prozent den zweiten Platz, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand bei 15,6 Prozent.
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Die Linkspartei von Ministerpräsidenten Ramelow hat ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit laut Hochrechnungen 11,4 Prozent bis 12,9 Prozent mehr als halbiert. Für ihre bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne sieht es teils düster aus.
Die SPD fährt mit 6,1 Prozent bis 6,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik ein. Die Grünen verpassen mit vier Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, ebenso wie die FDP, die in den Hochrechnungen deutlich unter zwei Prozent landete.
Denkbare Koalitionsoptionen
Rot-Rot-Grün, das bereits in den vergangenen Jahren ohne Mehrheit regierte, ist klar abgewählt. Zudem hatte sich SPD-Landeschef Georg Maier bereits gegen eine Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen.
Die AfD wiederum beansprucht zwar als stärkste Partei die Staatskanzlei, ihr fehlt es allerdings an Partnern. Alle anderen Parteien haben einer Koalition mit der AfD bereits eine Absage erteilt.
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Sitzverteilung der Parteien in Thüringen (Hochrechnung: 20.29 Uhr).
Die CDU von Landeschef Mario Voigt schließt auch Bündnisse mit Linkspartei und Grünen aus, nicht aber eine Koalition mit dem BSW.
Voigt bekräftigte am Sonntag seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Wagenknecht-Partei und der SPD. Er sehe „eine große Chance, dass wir in Thüringen durch Gespräche eine stabile Regierung hinbekommen“, sagte er am Sonntag.
Rückendeckung bekommt der CDU-Mann dabei vom Linken Ramelow. Voigt habe den Auftrag, „zu demokratischen Mehrheiten“ zu kommen, und er werde ihn unterstützten, sagte Ramelow am Sonntag. Die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf betonte, ihre Partei werden in Gespräche „mit allen demokratischen Parteien“ gehen.
Thüringen: AfD hätte weitreichenden politischen Einfluss
Die Partnersuche nach der Thüringen-Wahl birgt einige Tücken. Klar ist: Eine Minderheitsregierung strebt keine Partei an. Zwar betonen sowohl CDU-Landeschef Mario Voigt als auch die BSW-Kandidatin Katja Wolf, dass sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Doch über einem möglichen Bündnis schwebt die BSW-Überfigur Wagenknecht.
Sollte die AfD ein Drittel der Abgeordneten im neuen Landtag stellen, hätte sie weitreichenden politischen Einfluss. In Thüringen ist beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten nötig, um den Landtag aufzulösen und damit den Weg für eine Neuwahl zu bereiten.
Ohne AfD-Zustimmung ginge das dann nicht. Auch Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Wahl des Rechnungshofpräsidenten verlangen eine Zweidrittelmehrheit, was die AfD mit einer Sperrminorität theoretisch blockieren könnte. (afp/mg)