Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bereits in „wenigen Wochen“ ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Bei „Markus Lanz“ ließ sich der SPD-Politiker nur wenig Konkretes entlocken, als es um die konkreten Pläne und Inhalte ging.
„Fällt Ihnen selber auf die Füße“Markus Lanz fährt Lauterbach wegen Frage plötzlich an
Rund ein Jahr nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas erinnerte sich Alon Gat bei „Markus Lanz“ an den Moment, als seine Familie im Kibbuz Beeri den Hamas-Angreifern zum Opfer fiel. Gat erklärte, dass er mittlerweile neben seiner Mutter auch seine Schwester verloren hat, die bis zuletzt in Gaza als Geisel festgehalten wurde.
„101 Geiseln befinden sich in Gaza zurzeit. Das sind unschuldige Menschen, die gekidnappt wurden aus ihren Betten heraus“, erklärte er. Es gebe zwar immer noch große Hoffnung, dass sie tatsächlich freigelassen werden. „Aber wir brauchen die Hilfe der Welt dafür“, so Gat eindringlich.
Lauterbach: „Wir verlieren hier eines der größten Talente in der Politik in dieser Generation“
Er offenbarte daraufhin, dass er selbst am 7. Oktober „den Hass“ der Hamas gesehen habe: „Ich sah das Böse.“ Alon Gat fügte sichtlich emotional hinzu: „Warum haben die Häuser in Brand gesteckt, mit Menschen darin?“, fragte er. „Das ist kein Märchen. Ich habe das selbst gesehen, mit meinen Augen. Ich war da.“ Gat selbst wurde mit seiner dreijährigen Tochter und Ehefrau zunächst gekidnappt. Er schaffte es jedoch, nur wenige hundert Meter vor Gaza aus dem Auto der Terroristen zu springen und mit seiner Tochter zu flüchten.
„Dann haben die angefangen auf uns zu schießen“, erinnerte sich Gat, „die Kugeln gingen nur ganz knapp an uns vorbei.“ Seine Frau konnte zwar mittlerweile aus der Geiselhaft befreit werden, doch Gat machte im Gespräch mit Lanz deutlich, dass für ihn erst eine Normalität möglich sei, wenn die Hamas vernichtet und die Situation im Nahen Osten geregelt ist.
Auch der kürzliche Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war Thema bei „Markus Lanz“. Der ZDF-Moderator sprach in dem Zusammenhang offen über die Verrohung der politischen Landschaft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dazu ehrlich, dass die Verrohung in der Politik „durch die sozialen Medien nochmal massiv verstärkt worden“ sei. „In den sozialen Medien würden Leute aufgehetzt, hasserfüllt über Politiker zu reden, ihnen das Übelste zu unterstellen und drohen auch mit Gewalt. Und zum Teil kommt es dann auch zu Gewalt“, so Lauterbach ernst.
Der SPD-Politiker warnte daher eindringlich vor Parteien, die sich diese Verrohung zunutze machen würden: „Eine politische Kultur, die baut man in Jahrzehnten auf und man zerstört sie in wenigen Monaten.“ Über den Rücktritt seines Parteikollegen Kevin Kühnert sagte er derweil nachdenklich: „Wir verlieren hier eines der größten Talente in der Politik in dieser Generation. Ich hoffe, dass er sich schnell wieder erholen wird und in die Politik zurückkehrt. Es wäre ein Gewinn für alle demokratischen Parteien.“
Lanz stichelt gegen Lauterbach: „Sie lenken gerade sehr professionell von der Frage ab“
Hitziger wurde die Debatte, als Lanz auf die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministers zu sprechen kam. Über die Nachricht, die Pflegeversicherung sei bereits im Februar zahlungsunfähig, sagte Lanz irritiert: „Man liest das und man ist irgendwie fassungslos und denkt sich: Wie kann das sein?“. Karl Lauterbach stellte jedoch prompt klar: „Die Pflegeversicherung steht nicht vor der Insolvenz, die ist nicht pleite!“ Von einer Pleite „hätte man aus meiner Sicht so nicht schreiben sollen“, sagte der Bundesgesundheitsminister.
Gleichzeitig musste er jedoch zugeben, dass die Pflegeversicherung unter „wirtschaftlichem Druck“ stehe und es einen „Reformstau“ gebe. Gerade deshalb arbeite er „mit der Ampel wirklich Tag und Nacht an großen Reformen“ – darunter auch „an einer großen Pflegereform, die ist auch weitestgehend fertig“. Als Lanz daraufhin die hohen Eigenbeteiligungen im Pflegebereich ansprach, sagte Lauterbach schwammig, dass es hier „eine Lösung geben“ müsse. „Das heißt, das muss runter?“, wollte Lanz wissen. Statt jedoch konkret zu antworten, sagte Lauterbach, dass er „die Reform heute nicht ausplaudern“ werde.
Lanz konterte genervt: „Können Sie heute hier versprechen, zusichern, dass diese hohen Summen, die da jeden Monat fällig werden, dass die signifikant sinken?“ Der SPD-Mann ließ sich jedoch zunächst nicht zu einer Antwort hinreißen und sagte, dass die Ampel die Reformen „recht gut“ hinbekomme, ohne öffentlich über die Inhalte zu debattieren. „Sie lenken gerade sehr professionell von der Frage ab“, stellte Lanz wütend fest.
Auch Journalistin Antje Höning stichelte: „Damit wecken Sie doch falsche Hoffnungen. Die Eigenbeteiligung wird nie sinken!“ Statt einzulenken, sagte Lauterbach nüchtern: „Ich wecke ehrlich gesagt keine Hoffnungen, weil ich nichts sage.“ Auf mehrmaliges Nachfragen kündigte er jedoch an: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Eigenbeteiligungen, dass die nicht stetig steigen.“
Zudem wolle er mit der Pflegereform auch „die Angehörigen stärken“ und „pflegende Angehörige deutlich besser stellen“. Als Lanz jedoch konkret wissen wolle, ob damit „Steuererleichterungen für pflegende Angehörige“ gemeint seien, sagte Lauterbach nur: „Es hat keinen Zweck.“
Eine Aussage, die den ZDF-Moderator irritierte: „Hat keinen Zweck, weiterzufragen?“, fragte Lanz zurück. „Dann ist das hier der falsche Rahmen, ehrlich gesagt. Der Rahmen hier heißt: Ich stelle eine Frage und Sie beantworten sie idealerweise. Es fällt Ihnen selber auf die Füße, weil die Leute interessiert genau das jetzt.“ (tsch)