Welchen Beitrag leistete Friedrich Merz (CDU) an dem jüngsten Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Diese Frage führte bei „maybrit illner“ (ZDF) zu Diskussionen.
Bei Maybrit IllnerSPD-Generalsekretär Kühnert weist Merz-Tweet als „kühne Behauptung“ zurück
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Ebnete Friedrich Merz den Weg für das Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem deutschen Bundespräsidenten? Kevin Kühnert (links) widersprach am Donnerstag, 5. mai 2022, bei Maybrit Illner einem Tweet des CDU-Oppositionsführers.
Der geplatzte Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Ukraine sorgte in den vergangenen Wochen für reichlich Wirbel. Nun scheinen sich die Wogen endlich zu glätten: Am Donnerstag, 5. Mai 2022, telefonierte das deutsche Staatsoberhaupt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Friedrich Merz, so ist sich manch einer in der CDU sicher, habe einen entscheidenden Beitrag zur Deeskalation beigetragen. Doch stimmt das? Dies war eine Frage, die Maybrit Illner am Donnerstag im ZDF diskutierte.
Ausschlaggebend für das Thema war ein Tweet vom Oppositionsführer persönlich: „Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist“, twitterte Merz am Donnerstag: „Der Weg ist frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kyjiw.“
Maybrit Illner (ZDF): Macht die Opposition jetzt die Außenpolitik?
„Macht die Opposition jetzt die Außenpolitik?“, wollte Illner daran anknüpfend wissen. „Die Opposition ist Teil der Politik in Deutschland“, betonte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Auch Parlamentarier reisen. Das ist kein Privileg der Regierung. Und offensichtlich hat sich wieder gezeigt, dass es hilfreich war.“ Die Parlamentarisierung der Außenpolitik sei richtig, fuhr der 56-Jährige fort: „Die Opposition soll ihren Anteil daran haben. Wir haben nicht die Mehrheit, aber wir bringen und verantwortlich ein. Das ist, glaub ich, gut für alle.“
Das Gespräch zwischen Merz und Selenskyj habe sicher einen Beitrag geleistet, „dass es in der Gesprächsebene zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der deutschen politischen Staatsführung, Bundespräsident und Regierungschef“ keine Blockaden mehr gebe. Röttgen wurde noch deutlicher: „Wenn da der Oppositionsführer einen Beitrag zu leistet, ist es eine großartige Sache.“
Der ebenfalls anwesende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah dies anders: Natürlich sei es Merz' gutes Recht in die Ukraine zu fahren, sagte er: „Aber ich glaube, die Behauptung, dieses Telefonat heute seit in erster Linie seinetwegen zustande gekommen, ist schon eher eine kühne Behauptung.“
Vielmehr sei es einem ZDF-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verdanken, „dass danach die diplomatischen Mühlen im Hintergrund anfingen zu mahlen“.
Doch egal, wie es nun zustande kam: Das Gespräch, so ist sowohl von deutscher als auch ukrainischer Seite zu hören, ist konstruktiv verlaufen. Zu Beginn kommender Woche wird nun unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) in die Ukraine reisen. „Das sind schon gute Zeichen in diesen Tagen“, endete Kühnert. (tsch)