Das Jahrhunderthochwasser in Süddeutschland und der Mord an einem Polizisten in Mannheim waren auch bei „Maischberger“ (ARD) Thema. Claudia Roth von den Grünen positionierte sich deutlich: für mehr Klimaschutz und gegen eine Abschiebung des Mannheim-Attentäters.
„Maischberger“Claudia Roth zum Hochwasser-Drama: „Die Klimakrise ist heute und hier“
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„Die Klimakrise ist heute und hier“: Nach dem Jahrhunderthochwasser in Bayern und Baden-Württemberg schlug Grünen-Politikerin Claudia Roth bei „Maischberger“ Alarm.
„Ein brachiales Unglück“: So nannte Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen am Dienstagabend (4. Juni) im ARD-Talk „Maischberger“ das Jahrhunderthochwasser, das am Wochenende Teile von Bayern verwüstet hat. Auch Babenhausen bei Memmingen, wo sie lange Jahre gelebt hat. Dort kennt sie sich aus. Sie kennt die Menschen, die ihre Existenz verloren haben, die Apothekerin, den Eisverkäufer. „Die Klimakrise ist heute und hier“, konstatierte sie. Und: „Wir müssen mehr tun.“
Roth lobte tatsächlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Soforthilfen für die Opfer angekündigt hat. Sie begrüßte, dass es ein Hochwasserschutzgesetz geben soll. Trotzdem: Der von der Ampelregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen geht davon aus, dass Deutschland die von der Bundesregierung gesteckten Klimaziele nicht erreiche – und stellte damit der Regierungskoalition eine schlechte Note aus.
„Maischberger“: Claudia Roth kritisiert FDP-Politiker Lindner
Darauf von Moderatorin Sandra Maischberger angesprochen, widersprach Roth zunächst. Das Umweltbundesamt habe das Gegenteil festgestellt, und auch die Expertenkommission habe in Wahrheit erklärt, die Ziele seien zu erreichen, wenn alles das gemacht werde, was sich die Regierung vorgenommen habe – und wenn die Finanzierung stimme.
„Das ist die Aufgabe der ganzen Regierung“, sagte Roth – und kritisierte gleich mal Bundesfinanzminister Lindner von der FDP: Es dürfe keine Absenkung der finanziellen Mittel für den Klimaschutz geben. Jetzt sei Zeit für Investitionen. Darum müsse jetzt über die Schuldenbremse und über – laut Roth notwendige – Sonderfonds diskutiert werden. Erwartungsgemäß sprach sie sich gegen eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes aus und erklärte: „Wenn die Grünen allein in der Regierung wären, würde das anders aussehen.“
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Den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, hält Claudia Roth (links) für falsch, erklärte sie Sandra Maischberger. In Deutschland werde ihn eine harte strafe erwarten.
„Mannheim war grauenhaft, Mannheim war ein entsetzliches Verbrechen“, fasste Roth die Ereignisse am vergangenen Wochenende zusammen. Dort hatte auf einer islamkritischen Veranstaltung ein Migrant aus Afghanistan sechs Menschen mit einem Messer verletzt. Einer von ihnen, ein 29-jähriger Polizist, starb am Sonntagnachmittag im Krankenhaus.
Claudia Roth: Mörder von Mannheim nicht abschieben
„Natürlich bin ich mit meinen Gedanken und mit meiner Trauer bei den Angehörigen und bei den vielen Polizisten und Polizistinnen, die jetzt trauern um einen Kameraden, einen Freund und einen Liebsten, und die sich jeden Tag für unsere Sicherheit einsetzen“, so die Politikerin. Spätestens seit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor acht Jahren wisse man: Der islamistische Terror sei gefährlich.
Falsch wäre es jedoch, den mutmaßlichen Mörder von Mannheim abzuschieben, findet Roth: „Dieses Verbrechen ist in Deutschland passiert. Ich finde, ein Verbrecher, der in Deutschland ein Verbrechen begangen hat, soll vor ein deutsches Gericht. Er soll in einem deutschen Verfahren verurteilt werden und seine Strafe bei uns absitzen. Würde diese Person nach Afghanistan abgeschoben werden, würde man ihn dort möglicherweise als Helden feiern. Er würde einer Strafe entgehen.“ In Deutschland erwarte den Täter eine sehr lange Strafe, davon sei Roth überzeugt. (tsch)