Nach dem Ampel-Aus hat sich am Donnerstagabend in einer Sondersendung der ARD-Talkshow „maischberger“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU zum weiteren Vorgehen geäußert. Söder fordert, dass so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden sollen – und empfahl Scholz das Ende seiner Politkarriere.
„Maischberger“Söder empfiehlt Scholz raschen Rücktritt – „Irgendwann ist Zeit zu gehen“
Copyright: WDR/Oliver Ziebe
Markus Söder drängte bei „maischberger“ auf rasche Neuwahlen.
„Schuld haben alle drei, Scholz, Lindner, Habeck.“ So bewertete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Gründe für das Aus der Ampel, das Bundeskanzler Scholz am Mittwochabend verkündete, bei „maischberger“ (ARD). Söder sprach von einem Scheitern der Regierung mit langer Ansage. „Das Siechtum geht ja schon seit Monaten. Jeden Tag dreht sich quasi die gesamte deutsche Politik nur um die Frage, wie die Befindlichkeit dieser Partner ist. Deswegen kann ich nur sagen: Es braucht rasch Neuwahlen, kein Verzögern, denn das schwächt unser Land fundamental.“
Deutschland stecke in einer tiefen Rezession, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in der ARD-Talkshow „maischberger“. Die internationale Lage sei schwierig. „Eine jetzige rasche Vertrauensfrage und rasche Neuwahlen könnten dazu führen, dass zum Zeitpunkt, wo Donald Trump sein Amt antritt, wir eine neue Regierung zumindest neu gewählt hätten.“
„Alles andere führt zu nichts“: Söder drängt auf baldige Neuwahlen
Dabei sollten laut Söder jedoch weder Scholz noch Habeck noch Lindner ernsthaft den Anspruch erheben, Teil einer nächsten Regierung zu sein. Ihre drei Parteien brauchten komplett neue Leute, so Söder weiter.
Im Bundestag stehen in den nächsten Monaten noch wichtige Entscheidungen an. Deswegen plane Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage noch bis zum 15. Januar 2025 hinauszuzögern.
Problem: Dann werden Abstimmungen im Parlament schwierig. Rot-Grün hat keine Mehrheit. Würde die Union Vorhaben wie die Ukrainehilfe unterstützen, wollte darum Moderatorin Sandra Maischberger wissen. „Die Union muss das tun, was für das Land das Richtige ist. Es ist auf keinen Fall richtig, irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht einmal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken, das Kanzleramt als Wahlkampfzentrale zu stärken“, antwortet Söder.
Die Union würde jedoch Projekte wie die Zurückweisung irregulärer Geflüchteter an den Grenzen mit der Ampel beschließen. Auch wenn die Ampel Steuern und Bürgergeld senken, das Heizungs- und das Lieferkettengesetz aussetzen wolle, sei man redebereit, so Söder. Stattdessen wolle Rot-Grün mehr in das Bürgergeld pumpen, Geld, mit dem man auch die Ukraine unterstützen könne. „Die Verantwortung liegt bei einer gescheiterten Regierung“, so Söder. Die Deutschen machten sich Sorgen, sagte er. Zum Beispiel um die wirtschaftliche Entwicklung. Und um die nationale Sicherheit.
Markus Söder: „Wenn eine Regierung scheitert, dann ist der logische Weg Neuwahlen“
Deutschland brauche jetzt eine Regierung, die Stabilität und Sicherheit vermittle. Das Ampel-Projekt sei gescheitert, so Söder. „Wenn eine Regierung scheitert, dann ist der logische Weg Neuwahlen. Alles andere führt zu nichts.“
Ein konstruktives Misstrauensvotum, das Unionsführer Merz stellen müsste, lehnte Söder ab. „Es gibt in dem jetzigen Mehrheitsverhältnis des Bundestages keine stabile demokratische Mehrheit. Es hat überhaupt keinen Sinn, da herumzudoktern oder herumzutricksen, um dann für zwei oder drei Monate eine mögliche Übergangsregierung zu stellen. Dafür gibt es keinen Konsens. Das wäre falsch und unehrlich.“ Ein solcher Schritt habe auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt.
Nach Neuwahlen hätte die Union jedoch vermutlich ein Problem, glaubt Sandra Maischberger. Sie würde gerne regieren, bräuchte dazu aber mindestens einen weiteren Koalitionspartner. Eine Koalition mit den Grünen schließt Söder nach wie vor aus. „Ich glaube nicht ernsthaft, dass das funktioniert“, sagt er erneut. Deutschland brauche eine Wende in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Und es müsse auch eine geistig-moralische Wende geben. Deutschland müsse sich wieder mehr auf Werte wie Fleiß, Leistung oder Pünktlichkeit besinnen.
Söder setzt auf eine Koalition mit der SPD, aber ohne Olaf Scholz. „Denn man spürt ja geradezu, dass Scholz in einer eigenen Welt, in einer eigenen Blase gefangen ist.“ Scholz stehe am Ende eines erfolgreichen politischen Lebens. „Aber irgendwann ist Zeit zu gehen“, resümiert Söder. (tsch)