In Sachen Wirtschaft kennt sich Joe Kaeser aus: Seit mehreren Jahren ist er Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy. Und er weiß: Auf die nächste Bundesregierung wird jede Menge Arbeit zukommen.

Sie muss die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Die steckt in einer der größten Krisen der deutschen Geschichte. Die Regierung müsse so schnell wie möglich eine Agenda 2030 auf den Weg bringen, forderte der Manager am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten.

Kaeser: „Wirtschaft ist die Mittelherkunft für die sozial-ökologische Marktwirtschaft“

Dazu müsse die Politik an einigen Stellschrauben drehen. Natürlich komme auch auf die Industrie viel Arbeit zu. Denn wenn es den Unternehmen schlecht gehe, sei dies in erster Linie deren Angelegenheit. Doch die Politik könne die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ändern, so Kaeser.

Kaeser schwebt ein ganzes Paket von Maßnahmen vor, die die Regierung schleunigst umsetzen muss. Da sei zunächst das Thema Bildung, Forschung, Innovation, Digitalisierung und KI. „Wer das nicht gelernt hat, der kann es auch nicht“, sagte Kaeser. Dann müsse die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Es könne nicht sein, dass in Deutschland Brücken einstürzen.

„Früher hat man darüber gelesen, und das war dann irgendwo auf der Welt, wo man noch nie war. Aber doch nicht bei uns!“ Zudem müsse die Energie nachhaltig, bezahlbar und verlässlich sei. Kaeser kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck, die Strompreise für die Energie zu subventionieren. Der Strom müsse insgesamt billiger werden, forderte er.

Schließlich müsse man auch Wirtschaftsreformen in die Hand nehmen. „Ich habe immer wieder erlebt: Wirtschaft in Deutschland ist das fünfte Rad am Wagen“, sagt der Industrieboss. „Tatsächlich ist es aber so, dass alles, aber wirklich alles, was in diesem Land im öffentlichen Sektor ausgegeben wird, irgendwann von der Wirtschaft verdient worden ist. Die Wirtschaft ist die Mittelherkunft für die sozial-ökologische Marktwirtschaft.“

Wichtig sei zudem das Thema Renten und Soziales. Wenn im Bundeshaushalt 25 Prozent für die Rentenbezuschussung ausgegeben werden, dann habe Deutschland ein Problem, sagt Kaeser. Die Renten sollten nicht gekürzt, aber angemessen zukunftsorientiert finanziert werden. „Die Rente muss sich über einen privaten Vermögensaufbau in der Jugend nach oben finanzieren, indem man die Rentensicherungsbeiträge anlegt im privaten Sektor und daraus ein ganz anderes Return erwirtschaftet, als das bisher der Fall ist.“

Kaeser: Staatliche Ordnung muss gewährleistet werden

Zum Schluss gehe es dann auch um das Thema Ordnung und Verwaltung. Von Bürokratie wollte Kaeser nicht sprechen. Seine Forderung: „Wir brauchen eine Staatsreform in unserem Land. Wir haben fünf Ebenen: Bund, Land, Bezirk, Landkreis, Kommune. Die arbeitende Bevölkerung ist in der Kommune. Dort trifft man die Realität, und jeder addiert ein bisschen was dazu. Das muss sich unbedingt ändern.“

Handlungsbedarf sieht Kaeser schließlich auch bei der inneren Sicherheit. Die Gesellschaft bewege die Angst, dass die staatliche Ordnung nicht mehr gewährleistet sei. Das müsse sich ändern. Die Gründerin und Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, schlug vor einigen Tagen nach den Wahlen eine Regierung vor, die ausschließlich aus Experten bestehen soll. Auch wenn sie damit vermutlich nicht durchdringen wird: Vielleicht wird sich eine neue Bundesregierung wenigstens einige der Vorschläge des Topmanagers zu Herzen nehmen. (tsch)