Das hat kaum jemand erwartet: US-Präsident Donald Trump putzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herunter und der verlässt vorzeitig das Weiße Haus. Was Europa jetzt tun muss, diskutiert am Sonntagabend Caren Miosga im Ersten mit ihren Gästen.

„Sie kennen inzwischen alle Arten der Weltdiplomatie. Haben Sie das schon einmal erlebt?“ fragt Miosga gleich zu Beginn der Sendung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. „Nein“, antwortet Baerbock klar, und fügt dann hinzu: „Das unterstreicht, was wir ja schon in den letzten Wochen erlebt haben und eigentlich auch aus Trump eins wissen: Dass das eine Art von Politik ist, die bewusst auf Disruption setzt, die anders arbeitet als zuvor. Das sind ja eigentlich Auftaktbilder.“

Die Außenministerin weiter: „Eigentlich ging es nur um eine Begrüßung und sollte gar keine Pressekonferenz sein. Und dass dann das Gespräch, das eigentlich vertraulich sein sollte, 40 oder 45 Minuten vor laufenden Kameras stattfindet, hat es so noch nicht gegeben.“ Für Baerbock bedeutet der Vorfall, „dass wir ganz anders, und zwar viel stärker, für unsere eigenen Interessen und unsere eigenen Werte als Europäer einstehen müssen. Und deswegen war es auch so wichtig, dass unverzüglich danach alle Europäer deutlich gemacht haben: Wir stehen an der Seite der souveränen und freien Ukraine, weil es um unseren Frieden auf unserem europäischen Kontinent geht.“

Claudia Major: Die USA sind „keine Schutzmacht mehr“

„So spricht man nicht mit einem Präsidenten, der so unter Druck ist“, stimmt der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet der Außenministerin zu. Militärexpertin Claudia Major war von der Brutalität und Schärfe Trumps überrascht. „Das zeigt letztlich, dass die USA kein Verbündeter mehr sind, dass sie sich immer mehr von den demokratischen Werten, die die transatlantischen Beziehungen mal ausgemacht haben, entfernen, dass sie autokratischer werden, dass wir offensichtlich andere Ziele verfolgen: Trump möchte einen Deal, er möchte ein Reset mit Russland, er möchte nicht länger bei Europa sein. Es ist keine Schutzmacht mehr, es ist eher ein Risiko für uns in Europa.“

In den transatlantischen Beziehungen habe sich etwas fundamental verändert, und das sei eine Herausforderung für Europa, so Major. „Wir müssen anerkennen, dass unser wichtigster Verbündeter sich grade nicht mehr wie ein Verbündeter verhält, sondern zu einem Sicherheitsrisiko für Europa wird, der beispielsweise mit Russland für UN-Resolutionen abstimmt. Und das ist gerade für uns in Deutschland eine fundamental schwierige Herausforderung, weil es gegen all das spricht, was wir die letzten Jahrzehnte gemacht und woran wir geglaubt haben.“ Sie habe sich die Diskussion angeschaut und zwischendurch zweimal ausschalten müssen, erzählt Baerbock. Sie habe es nicht ertragen können, wie mit Selenskyj in den USA umgegangen worden sei. „Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Europäer jetzt unsere Geschlossenheit und Stärke zeigen und uns vergegenwärtigen, was braucht Trump in so einer Situation, dass er in seiner Logik das Ganze als Erfolgsgeschichte darstellen kann.“

Laschet: Verteidigung ist „eine Frage, die weit über die Ukraine hinausgeht“

„Ich finde es bemerkenswert, wie die Europäer jetzt reagieren“, erklärt CNN-Korrespondent Fred Pleitgen. Am Sonntag haben sich in London haben sich mehrere europäische Staaten zusammengetan und der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Außerdem wollen sie einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten. Allerdings war bei diesem Treffen die Ukraine nicht dabei. „Es ist wichtig, dass jetzt ein Vorschlag von Europa gekommen ist“, sagt Baerbock. Die europäischen Länder müssten jetzt die Parameter bestimmen, über die diskutiert werde. „Da muss natürlich Deutschland dabei sein. Wenn wir nicht dabei sind, dann werden wir in Europa keinen gemeinsamen Frieden schaffen.“

„Das, was heute passiert ist, ist der Versuch, eine starke europäische Antwort zu geben und damit die Amerikaner auch wieder hinein zu holen“, sagt Armin Laschet. Das Ziel müsse sein, mit Trump wieder in ein Gespräch zu kommen. Doch dazu müsse erst der Waffenstillstand in der Ukraine da sein. Zudem müsse eine europäische Verteidigung ohne die Amerikaner vorbereitet werden, so Laschet weiter. „Das ist eine Frage, die weit über die Ukraine hinausgeht. Das ist eine Frage, die uns selbst betrifft. Und dazu müssen wir jetzt Vorbereitungen treffen, sowohl finanzieller als auch struktureller Art.“ Jetzt müsse eine europäische Verteidigungsunion eingeleitet werden. „Und wenn nicht alle mitmachen, dann ist es die Koalition der Willigen, das Europa der zwei Geschwindigkeiten oder wie immer man das nennt, wo Polen, Frankreich, Deutschland, Italien plus die baltischen Staaten dabei sein müssen.“

Reform der Schuldenbremse noch im alten Bundestag?

„Deswegen die Schuldenbremse jetzt reformieren“, fordert Baerbock. „Denn wir brauchen jetzt das Geld. Deutschland muss sich jetzt entscheiden. Alle europäischen Länder stehen bereit, und jetzt muss die neue deutsche Bundesregierung mit der alten deutschen Bundesregierung zusammen die drei Milliarden, die wir bis jetzt blockiert haben, freigeben.“ Die Außenministerin richtet sich indirekt an Friedrich Merz: „Wenn sich jetzt der neue Bundeskanzler dazu positionieren würde, wären alle europäischen Länder dankbar, dass wir diesen Schritt gehen.“

Am Donnerstag treffen sich in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. „Da muss Deutschland eine Position haben“, führt Baerbock aus. „Wenn wir das zurückgeben wollen, was uns andere Länder geschenkt haben, und zwar die Wiedervereinigung, im Herzen Europas in Frieden und in Freiheit zu leben, muss Deutschland jetzt genau auf den Tisch legen, was wir bereit sind, für den Frieden in Europa zu leisten, und das bedeutet: Große Investitionen in unsere Sicherheit und Freiheit.“ Und weiter: „Wir können jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen. Und darum werbe ich dafür, dass wir jetzt den großen Wurf machen mit der Reform der Schuldenbremse.“

Ob man die Schuldenbremse innerhalb der nächsten drei Wochen mit dem alten Bundestag reformieren könne, fragt Caren Miosga. Laschet antwortet mit „Ja.“ Baerbock erklärt es genauer: „Wir haben vor drei Jahren die Zeitenwende geschafft übers Wochenende. Und jetzt ist wieder der Moment, dass wir die Zeitenwende 2.0 auf den Weg bringen.“ (tsch)