Der Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg lenkt den Fokus immer stärker auf die europäische Militärhilfe. Bei „Markus Lanz“ lieferten sich Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Linken-Politiker Jan van Aken ein hitziges Wortgefecht, als es um eine weitere Aufrüstung im Kampf gegen Russland ging.
„Markus Lanz“Militärexperte schockt Lanz mit Aussage: „Diese Sendung würde dann nicht mehr stattfinden“
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Markus Lanz sprach mit seinen Gästen über die geplante Aufrüstung der deutschen Bundeswehr.
Das jüngste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj endete in einem Debakel. Trump kündigte nun an, ab sofort keine Waffen mehr an die Ukraine zu schicken. „Es sollte eigentlich eine größere Lieferung rausgehen (...). Das liegt jetzt erst mal auf Eis“, machte auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ deutlich.
Er ergänzte, dass Joe Biden zwar zum Ende seiner Amtszeit „noch einmal heftig nachgelegt“ habe, was Waffenlieferungen angeht, aber „wenn das (...) ganz gestrichen wird, was geliefert werden sollte, hat die Ukraine ein riesiges Problem“. Militärexperte Carlo Masala nickte zustimmend und ergänzte, dass es viel „dramatischer“ sei, wenn das ukrainische Militär plötzlich keinen Zugriff mehr auf die wichtigen Aufklärungsdaten habe, die von den USA bis heute mithilfe von Satelliten übermittelt werden. „Wenn das jetzt auch noch ausbleibt, dann sind die ukrainischen Streitkräfte blind. Das ist auch etwas, was Europa nicht ersetzen kann“, so Masala streng.
Anton Hofreiter: „Dafür braucht man eine effiziente Abschreckung“
Auch Elmar Theveßen zeigte sich beunruhigt, als er klarstellte: „Wenn dann auch noch das Starlink-System für die Ukraine nicht mehr nutzbar wäre, dann wäre das vergleichbar mit dem Stecker ziehen. Dann ist Ende. Dann geht eigentlich nicht mehr viel. Das weiß man hier in Washington.“ Ob doch noch ein friedliches Gespräch zwischen Trump und Selenskyj möglich ist? Elmar Theveßen reagierte skeptisch: „Selenskyj hat ja heute zumindest mal gesagt, er sei bereit zum Frieden.“
Ob Trump bereit wäre, sich erneut an einen gemeinsamen Tisch zu setzen, bleibe dagegen abzuwarten. Über das gescheiterte Gespräch im Weißen Haus sagte Theveßen derweil: „Donald Trump wollte als Friedensstifter auftreten und dabei ein sehr gutes Geschäft abschließen.“ Selenskyj sollte wiederum „Ehrerbietung und Dankbarkeit zeigen“: „Er war eigentlich nur als Statist geplant - als Vasall, (...) der ein Stück weit den Ring küsst. Und genau das hat nicht geklappt.“
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Militärexperte Carlo Masala (Foto) schockte Markus Lanz mit einer düsteren Bestandsaufnahme.
Als Linken-Politiker Jan van Aken besorgt für einen „gerechten Frieden für die Ukraine“ plädierte, wollte Markus Lanz wissen, ob er dazu bereit wäre, die Schuldenbremse „zugunsten von Aufrüstung“ zu reformieren. Ein Vorschlag, den van Aken nicht unterstützen wollte, da „die europäischen NATO-Staaten“ bereits „jedes Jahr 430 Milliarden Dollar für Verteidigung“ ausgeben. In Russland liege der Betrag „nur“ bei „300 Milliarden“. Laut van Aken sei damit klar ersichtlich, dass „schon genug Geld im Topf“ ist „und der muss auch für die richtigen Dinge ausgegeben werden und eben nicht für so einen Weltmacht-Anspruch“.
Der Linken-Politiker echauffierte sich weiter darüber, dass er „überhaupt nicht“ erkennen könne, „woher jetzt diese irrwitzigen Summen kommen. (...) Das sind doch alles aus dem Hut gezogene Zahlen, die für mich auf dem realen Boden überhaupt keine Begründung haben“. Eine Aussage, die Anton Hofreiter sichtlich wütend machte. „Wir wollen, dass Russland nicht auf die Idee kommt, nachdem sie die Ukraine angegriffen haben (...), ein weiteres europäisches Land anzugreifen“, so der Grünen-Politiker. Hofreiter weiter: „Ich will Frieden haben in Europa und dafür braucht man eine effiziente Abschreckung. Und das ist das, was Sie nicht einsehen und verstehen wollen!“
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Grünen-Politiker Anton Hofreiter (Mitte) zoffte sich bei Markus Lanz (links) mit Linken-Politiker Jan van Aken.
Mit Blick auf Jan van Aken stellte Hofreiter klar: „Das, was Sie vorschlagen, ist, Europa schwach zu machen und Europa schwach zu halten. (...) Deswegen brauchen wir einfach deutlich, deutlich mehr Geld, um Putin dazu zu bringen, auf Augenhöhe ernsthaft mit uns über Frieden zu verhandeln.“
Der Linken-Politiker knickte jedoch nicht ein und sagte stattdessen: „Sie haben sich gerade komplett widersprochen!“ Laut van Aken sei die Abschreckung für Putin nämlich längst da: „Das, was an 430 Milliarden jedes Jahr hier ist, das reicht.“ Anton Hofreiter verneinte dies mit strenger Miene: „Es reicht nicht zur Abschreckung!“ Auch Militärexperte Carlo Masala gab zu bedenken: „Wir haben kaum Luftverteidigung und Marschflugkörper. (...) Wenn Russland sich entscheiden sollte, vollumfänglich anzugreifen, haben die Russen all diese Fähigkeiten - wir haben sie nicht. Und damit sind wir in der Hinterhand.“
Carlo Masala schockt Lanz mit Aussage: „Im Ernst jetzt?“
Laut Masala könne lediglich Berlin vor ballistischen Raketen geschützt werden, aber „keine andere deutsche Stadt“. Ein Szenario, bei dem Lanz sprachlos nachhakte: „Im Ernst jetzt? Wir könnten Berlin schützen, aber Hamburg schon nicht mehr?“ Masala nickte: „Diese Sendung würde dann hier nicht mehr stattfinden.“ Jan van Aken reagierte trotzdem unbeeindruckt und erklärte, dass in Russland „auch vieles nicht“ funktioniere.
Als er von Lanz gefragt wurde, ob Deutschland künftig wie die USA „keine Waffen“ mehr an die Ukraine liefern sollte, antwortete der Linken-Politiker plötzlich schwammig: „Es gibt zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun ganz viel anderes - und ich will über das andere reden.“ Gleichzeitig wehrte er sich gegen das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr und behauptete, dass damit künftig Rentner für neue Panzer zur Kasse gebeten werden. Ein „harter populistischer Ausfallschritt“, wie Lanz fassungslos klarstellte. (tsch)