Am vergangenen Sonntagabend hat Caren Miosga in der ARD zwei spannende Talkgäste eingeladen: Die Parteichefs von SPD und CSU, Lars Klingbeil und Markus Söder, streiten darüber, ob man vor den Neuwahlen im Februar noch etwas zur Rettung der Wirtschaft tun kann.
„Ohne mich gibt es keine Regierung“Söder macht bei Miosga deutlich, welche Koalition er 2025 will
Sie könnten Freunde werden, hätten sie nicht so unterschiedliche politische Vorstellungen: SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder. Der Franke gesteht Klingbeil zu, er habe bei Ina Müller sehr gut Gitarre gespielt. Klingbeil liebt das Essen in Bayern und ist ein wenig neidisch auf Söder, weil der häufiger zu den Spielen von Bayern München gehen kann.
Der Niedersachse Klingbeil ist eingefleischter Bayern-Fan. Er freut sich, weil Neuer, Kimmich und Co grade Spitze in der Bundesliga sind. „Ich finde es immer gut, wenn die Roten vorn sind“, sagt er - und denkt dabei nicht nur an „seine“ Bayern. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten gehen die beiden Politiker an diesem Abend fair miteinander um. Und weil beide echte Rampensäue sind, haben auch die Zuschauer etwas davon.
Schwere Vorwürfe gegen die Ampel
In der SPD grummelt es grade. Das hat natürlich auch Klingbeil wahrgenommen. Es geht um die Frage, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Kanzlerkandidat ist oder ob die Sozialdemokraten mehr Wählerstimmen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius holen könnten. Für Klingbeil ist klar: „Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen.“
Klingbeil weiß auch, wie die SPD die Wahlen im Februar für sich entscheiden kann. Er sagt es aber nicht.
Und der SPD-Chef weiß, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland gerade nicht gut aussieht. Deswegen möchte die SPD mithilfe der Opposition gerne noch ein paar Gesetze durch den Bundestag bringen, die die ehemalige Ampelkoalition nicht mehr beschließen konnte. „Wofür ich appelliere ist, dass wir nicht abwarten, bis eine neue Regierung gebildet ist, sondern dass man jetzt in einem Konsens der demokratischen Parteien die Dinge anpackt, die wichtig sind für dieses Land. Und da kann Herr Söder heute einschlagen.“
Man könne Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen, indem man zum Beispiel die Netzentgelte gemeinsam senke. Jetzt müsse man Probleme lösen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. „Wir sind dazu bereit, trotz Wahlkampf zu zeigen, dass wir mit CDU, CSU und FDP gemeinsam in der Lage sind, uns in einem Konsens um die Menschen zu kümmern. Das heißt, Energiepreise zu drücken, Bürokratie abzubauen, die Frage von Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu lösen oder auch steuerliche Anreize für Unternehmen zu setzen.“
Alles wäre so einfach, wenn die rot-grüne Rumpfregierung die Mehrheit im Bundestag hätte. Hat sie aber nicht. Und Klingbeils Vorschläge stoßen bei Söder auf keine Gegenliebe. „Über drei Jahre hat die Ampelregierung Zeit gehabt, die Energiepreise Stück für Stück zu senken. Das haben Sie nicht gemacht“, entgegnet er. Man habe die Gas- und Strompreisbremse umgesetzt, wirft Klingbeil ein.
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Doch das ist Söder nicht genug: Durch den Ausstieg aus der Kernenergie seien die Energiepreise angestiegen, klagt der CSU-Chef. „Sie haben insgesamt eine falsche Strategie gemacht in der ganzen Energiepolitik, übrigens auch viel zu spät“, wirft Söder Klingbeil vor. Und er hat noch mehr zu kritisieren: Die Ampel habe die Automobilwirtschaft massiv geschädigt, der Mindestlohn sei zu hoch, beim Bürokratieabbau habe die Regierung versagt.
Wichtige Dinge wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts würden noch vor den Neuwahlen entschieden werden. Aber: „Wir sind zum einen nicht das Reserverad der Ampel, die jetzt gescheitert ist, und zum andern muss es eine grundlegende Änderung geben, nicht so ein bisschen Herumdoktern an den Systemen.“
Söder: „Ohne mich gibt es keine Regierung“
So fordert Söder eine Reform des Bürgergeldes, und er will, dass Migranten aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen. Und: „Wir brauchen eine grundsätzliche Steuerreform, beispielsweise mit niedrigen Steuern für mittelständische Unternehmen, mit einer Rücknahme der einseitigen Belastung für die Gastronomie, mit einer Rücknahme der einseitigen Belastung der Landwirtschaft. Wir müssen die Stromsteuer runtersetzen. Wir müssen eine richtige Steuerreform machen, einschließlich der Abschaffung der kalten Progression.“ Dazu bedürfe es eines echten Politikwechsels, so der CSU-Chef.
Dazu wird die Union jedoch einen Koalitionspartner brauchen, sollte sie bei den Neuwahlen im Februar stärkste Kraft werden. Doch dazu wollen sich weder Klingbeil noch Söder äußern. Caren Miosga will es aber sehr genau wissen. Für Söder kommt eigentlich nur eine Neuauflage der großen Koalition in Frage. Mit den Grünen will er nicht. Aber wenn Friedrich Merz nun doch lieber mit den Grünen koalieren wolle? Da wird Söder sehr deutlich: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“ (tsch)