Schon vor dem Krieg in der Ukraine war die Lage für Tankstellen-Betreiber in deutschen Grenzregionen angespannt. Nun lässt Putins Angriff die Preise zusätzlich explodieren. Droht ein Tankstellen-Sterben an der Grenze zu Polen?
„Die Stimmung ist verzweifelt“Lage immer dramatischer: Jetzt droht das große Tankstellen-Sterben
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Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die Lage für Tankstellen an der polnischen Grenze angespannt: Rund 60 Cent war der Sprit bei den Nachbarn billiger. Putins Angriff sorgt nun für zusätzlichen Druck auf Betreiberinnen und Betreiber. Unser Foto zeigt eine leere Tankstelle am 10. März auf der Insel Usedom.
Bereits vor Putins Angriff auf die Ukraine war das Tanken in Deutschland alles andere als ein Vergnügen: Seit vielen Wochen steigen die Spritpreise in atemberaubender Geschwindigkeit. Das Angebot nach Öl ist knapp und die Nachfrage solide. Daneben sorgen aber auch die Steuern und höheren Vertriebskosten für die Steigerung.
Der Krieg lässt die Preise nun zusätzlich explodieren. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Das Bundesfinanzministerium hat zwar einen Tankrabatt angekündigt für die Kundinnen und Kunden. Doch der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) klagt: Das ist der falsche Weg.
Gerade in den Grenzregionen ist die Lage angespannt, vor allen Dingen an der Grenze zu Polen floriert der Tanktourismus seit Monaten. In Deutschland kostet laut ADAC-Erhebung ein Liter Super 2,20 Euro, ein Liter Diesel 2,32 Euro (Stand: 11. März). In Polen liegen die Preise bei gerade einmal 1,43 beziehungsweise 1,56 Euro – das sind weit über 70 Cent weniger. Die Deutschen Tankstellen im Grenzgebiet seien existenziell gefährdet, klagt der ZTG.
Benzinpreise: Tanktourismus schon vor dem Ukraine-Krieg verschärft
Bereits vor dem Ausbruch des Krieges senkte Polen ab 1. Februar die Steuern, rund 60 Cent pro Liter konnten die Deutschen schon dort beim Nachbarn sparen. Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe (bis zu 40 Kilometer) seien laut Tankstellenverband bereits im Januar um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirre sich kaum noch ein Kunde an die Stationen. Aufgrund der „doppelten Steuersenkung“ der polnischen Regierung (zunächst Energie-, dann Mehrwertsteuer) habe der Tanktourismus eine neue Dimension bekommen.
Der Krieg in der Ukraine verschärfe diesen Druck nun zusätzlich, erklärt ZTG-Chef Jürgen Ziegner gegenüber EXPRESS.de: „Insbesondere in der Nähe zu Polen ist die Stimmung verzweifelt.“ Es droht ein Tankstellen-Sterben an der Grenze.
Spritpreise: Regierung kündigt Tankrabatte an
Derweil hat das Bundesfinanzministerium Tankrabatte angekündigt: Christian Lindner (FDP) will laut „Bild“ einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe des Rabatts stehe noch nicht fest, von 20 Cent pro Liter war zunächst die Rede. Der Gesamtbetrag solle beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung dann später bei den Finanzbehörden einreichen können. Könnte das auch den Betreiberinnen und Betreibern der Tankstellen helfen?
Der ZTG begrüßt jede Bemühung, die Spritpreise zu senken. Hält diese Art von Rabatt aber für den falschen Weg. ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner: „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen.“ Der Staat solle besser die Energiesteuer befristet senken und auch die CO₂-Steuer für eine gewisse Zeit senken, um Belastungen zu vermindern, statt weiterhin die volle Steuer einzunehmen und den Rabatt am Ende zurückzuzahlen.
Droht das große Tankstellen-Sterben?
Das Problem: Vor allem freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz könnten sich diese Vorfinanzierung nicht leisten. Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz pro Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren, rechnet der ZTG vor. Hinzu komme, dass die bürokratische Abwicklung noch unklar sei. Etwa, ob jede Tankstelle wirklich auch die jeweiligen Quittungen beim Finanzamt einreichen muss.
Eine Senkung der Energiesteuer aber – etwa für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) – und die Aussetzung der CO₂-Steuer würde auch die Tankstellen direkt entlasten. Der extreme Tanktourismus würde zurückgehen, die Steuereinnahmen von zurückgeholten Tanktouristen würde laut ZTG die Energiesteuersenkung zu einem beträchtlichen Anteil kompensieren.
Und wie sieht es bei den Deutschen aus? Warten sie eher ab, bis der Rabatt da ist? Oder strömen sie vermehrt an die Tankstellen, weil sie noch stärkere Preissteigerungen befürchten? Ziegner erklärt, dass die Tankstellenabsätze angesichts des Preisniveaus „noch unnatürlich normal“ sei. „Die Verbraucher fürchten offenbar weitere Preissteigerungen.“ Die angekündigten Tankrabatte hätten bislang noch keine Auswirkungen.