Jetzt will der Finanzminister offenbar doch durchgreifen und Autofahrerinnen und Autofahrer bei den hohen Spritpreisen entlasten. Was hat er vor? Nun offenbart Christian Lindner den Plan.
Staatlicher Tank-Zuschuss kommtLindner: „Krisen-Rabatt ist schneller und höher“
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Christian Lindner (FDP), ist Bundesfinanzminister. Er will den Spritpreis für Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt senken. Das Foto zeigt ihn 2017.
Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.
Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. Wie genau soll der Tank-Rabatt in der Realität funktionieren?
Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der „Bild“-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Zuvor hatte Lindner betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel keine Option dafür sei, die Spritpreise an den Tankstellen zu drücken.
Tank-Zuschuss: Lindner verteidigt Pläne für Rabatte
Der Tank-Zuschuss ist laut Lindner effektiver als die diskutierten Steuersenkungen. Zuletzt hatte auch der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) für eine Steuersenkung plädiert. Der Zuschuss sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, sagte der FDP-Politiker am Montag.
Bürger und Gewerbetreibende, die auf das Auto angewiesen seien, sollten sehr schnell unterstützt werden. Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müsse.
Lindner: „Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend“
Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werden. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agieren. „Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, so Lindner.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise in ganz Deutschland extrem zugelegt. Diesel hatte sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. (dpa/mg)