Autofahrer und Autofahrerinnen dürfen sich aktuell keine Unterstützung in Bezug auf die Senkung von Steuern auf Benzin und Diesel erhoffen: Finanzminister Christian Lindner bleibt in diesem Punkt hart. Aber warum gibt er dieser Art der Problemlösung keinerlei Chance?
Christian LindnerKeine Chance: Er will die Steuern auf Diesel und Benzin nicht senken
Tankstellenmitarbeiter hören im Moment ständig das laute Stöhnen und die Meckerei über hohe Spritpreise. Doch trotz dieser Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.
Die Begründung des Finanzministers: „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner der Zeitung „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“
Unter anderem hatte die CDU in Sachsen öffentlich von der Bundesregierung gefordert, die Höhe des Spritpreises aktiv und möglichst schnell zu senken. Generalsekretär Alexander Dierks sagte, das Ziel sei, dass der Spritpreis konstant unter zwei Euro bleiben müsse.
Steuern werden nicht gesenkt: Kommen andere Maßnahmen für billigen Sprit?
Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Christian Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Doch was genau soll passieren? Wie will die Bundesregierung Benzin und Diesel wieder auf ein bezahlbareres Niveau bringen?
Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.“
Dem „Tagesspiegel“ sagte Lindner weiter, der Staat werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“
Spritpreis steigt: Leute kippen Speiseöl in ihren alten Diesel
Inzwischen wird immer häufiger beobachtet, dass in Supermärkten sowie bei Discountern wie Lidl und Aldi günstiges Speiseöl (Rapsöl und/oder Sonnenblumenöl) vermehrt gekauft wird. Oftmals sind die Regale momentan leer.
Einer der Gründe: Es gibt offenbar zahlreiche Menschen, die ein altes Diesel-Fahrzeug besitzen. Mit dem Speiseöl wird dann der Diesel gestreckt. Allerdings warnt nun auch schon der ADAC vor einem solchen Vorgehen. Schließlich kann man sich bei einem etwas neueren Modell das Auto damit ruinieren.
Legal ist das Tanken mit Öl auch nicht. Das Fachmagazin „Auto Motor und Sport“ berichtet: „Wer Speiseöle als Betriebstoff in seinem Fahrzeug verwendet begeht Steuerhinterziehung, denn anders als auf den Diesel an der Tankstelle wird auf das Öl aus dem Supermarkt keine Kraftstoffsteuer erhoben. Die will der Staat aber auf jeden Fall haben. Bei Pflanzenöl liegt der Steuersatz seit 2013 bei 45,03 Cent je Liter.“
Mehrwertsteuer: Deutscher Staat erwirtschaftet ein Plus
Die Steuern sollen also erstmal nicht gesenkt werden. Allerdings hat der Deutsche Staat bei der Mehrwertsteuer ein beachtliches Plus gemacht. Darüber berichtete jetzt auch die „Tagesschau“: „Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.“ (dok mit dpa)