In Köln kommt es zu immer hässlicheren Szenen: Die Plakate zur Bundestagswahl stehen im Visier von Vandalen.
„Gibt mir zu denken”Angriffe auf Plakate in Köln immer heftiger – Staatsschutz muss ran
Copyright: Team Lauterbach
Ein beschmiertes Plakat von Karl Lauterbach in der Nähe des Wiener Platzes in Mülheim am 21. September.
Köln. Es sind Aktionen, die kurz vor der Bundestagswahl jeden Demokraten – egal welcher Partei – zum Nachdenken bewegen müssen. In Köln gibt es vermehrt Angriffe auf Wahlplakate! Besonders im Fokus: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Es geschieht jede Nacht: Unbekannte schlitzen die Plakate im Wahlkreis auf, sie werden mit Edding beschmiert oder ganz entfernt. Seit dem 13. August, dem Beginn der Plakat-Kampagne, passiert täglich ein Vorfall an den Plakaten mit dem Konterfei. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz in Lauterbachs Wahlkreis in Mülheim und Leverkusen auch in zivil, ein Täter konnte auch schon gestellt werden.
Copyright: dpa
Karl Lauterbach im Wahlkampf am 9. September in Köln.
Ein Sprecher rechnet vor: „Das kostet nicht nur Nerven, sondern mittlerweile einen fünfstelligen Betrag. Wir wollen uns um Wahlkampf kümmern, stattdessen sitzen wir mit dem Staatsschutz beim Fertigen von Anzeigen.“
EXPRESS.de erreichte einen nachdenklichen Karl Lauterbach, der ohnehin schon mit Personenschutz den Wahlkampf betreiben muss. „Das gibt mir schon zu denken. Es gibt beispielsweise eine Person, die jedes Plakat mit der immer gleichen Schnitt-Technik zerschneidet. Was macht so eine Person, wenn ich ihr gegenüber stehe?”
Viele Wahlkämpfe habe er schon hinter sich. „Aber so schlimm habe ich es noch nie erlebt.”
Andere Partei, gleiches Bild: Auf der Universitätsstraße wurde das Plakat von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet von „Entschlossen für Deutschland“ in „Erschossen für Deutschland“ verunstaltet.
Noch am vergangenen Wochenende (18./19. September) wurde der Wahlkampf-Stand der CDU in der Innenstadt angezündet. „Das ist nicht nur eine Attacke auf die CDU, sondern auf die Demokratie insgesamt”, so Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau zu der schlimmen Aktion. „Wir verurteilen diesen Anschlag aufs Schärfste und haben Strafanzeige gestellt.”
In einer Mitteilung der Kölner CDU-Bundestagskandidaten zeigt man sich geschockt von den Zuständen im Wahlkampf: Man sei Sachbeschädigungen, verbalen Anfeindungen an den Wahlkampfständen oder im Internet ausgesetzt. Aber: „Wir wollen auch versichern: Die CDU und die Bundestagskandidaten werden sich diesen Anwürfen nicht beugen. Die Plakate werden neu aufgehängt, die Stände weiter betrieben, der Wahlkampf geht weiter. Aus der Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte entsteht eine bessere Zukunft für uns alle”, so das Statement.
Übrigens: Das Abreißen, Entfernen oder Beschädigen von Wahlplakaten in Deutschland ist mitnichten ein Kavaliersdelikt. Es drohen bei einer Verurteilung hohe Geldstrafen und in besonders schweren Fällen bis zu zwei Jahre Haft.