Wild abgestellte E-Scooter auf den Straßen in Köln sorgen immer wieder für Probleme. Jetzt will die Stadt durchgreifen. Noch vor dem Sommer sollen die Betreiber Standgebühren bezahlen – auch für Leihräder und Miet-Motorroller. Verleiher kritisieren das geplante Gebührensystem.

Laut einer Mitteilung plant die Stadt Köln folgende Gebühren-Staffelung für die genannten Fahrzeuge:

1. E-Scooter und E-Roller: pro Fahrzeug/Jahr 85 bis 130 Euro
2. Leih-Lastenräder und Ähnliches: pro Fahrzeug/Jahr 10 Euro
3. Carsharing (ausgenommen Stellplätze für Elektroautos): Stellplatz/Monat 30 bis 120 Euro

Stadt Köln plant hohe Gebühren für E-Scooter

Der Höchstbetrag für E-Scooter soll laut Planung der Verwaltung in der Innenstadt und auf den Kölner Ringen fällig werden. Die Stadt erarbeite nun ein Zonen-Konzept, nach dem die Gebühren erhoben werden. Die Stadt rechnet jährlich mit Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro.

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Bei den E-Scooter-Betreibern kommen die geplanten Gebühren allerdings gar nicht gut an.

Auf EXPRESS.de-Nachfrage erklärt das Unternehmen Lime: „Die Beschlussvorlage der Stadt Köln ist Ausdruck einer Verkehrspolitik, die neue Formen der Mobilität diskriminiert und mit unverhältnismäßig hohen Gebühren belastet.“

E-Scooter-Anbieter Lime und Tier kritisieren die Pläne scharf

Weiter heißt es: „Diese Diskriminierung wird deutlich, wenn man die Parkgebühren für Pkw-Anwohnerausweise und Gebühren für Carsharing oder Fahrräder mit den geplanten Gebühren für E-Scooter vergleicht.“

Lime macht dazu eine Beispielrechnung auf: „In Köln kostet der Bewohnerparkausweis jährlich 30 Euro und damit nur 23 Prozent der Kosten, die für jeden E-Scooter in der Innenstadt anfallen sollen. Bedenkt man, dass auf einen Pkw-Parkplatz bis zu zehn Scooter passen, so fallen auf die Fläche gerechnet für Scooter 43 Mal höhere Gebühren an als für Pkw.“ Und: „Für elektrisches Carsharing soll es gar keine Gebühren geben, was den auto-zentrierten Ansatz dieser Beschlussvorlage nochmals unterstreicht.“

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Ein Lime-Sprecher zu den Folgen: „Die Anbieter werden sich nur noch auf die Bereiche mit der höchsten Nachfrage konzentrieren und ihr Angebot nicht für alle Kölner und Kölnerinnen zugänglich machen können. Kurzum, unter diesen Vorzeichen wird es für die Betreiber enorm schwierig oder vielleicht sogar unmöglich, die Qualität ihres Angebotes immer weiter zu verbessern.“

E-Scooter-Anbieter Tier: Könnte Konsequenzen haben

Auch der Anbieter Tier sieht die Pläne der Stadt kritisch: „Wir sehen die geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren als unverhältnismäßig und nicht zielführend an. Anstatt alternative Mobilitätsformen zu fördern, werden diese durch überzogene Gebühren ausgebremst. Köln hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 autofrei zu sein. Dafür müssen jetzt die richtigen Anreizstrukturen und Rahmenbedingungen für den Erfolg nachhaltiger Mobilitätsoptionen geschaffen werden.“

„Die unmittelbaren Folgen der Änderung der Sondernutzungssatzung für unser Angebot sind noch nicht absehbar. Gebühren in dieser Höhe müssen wir erst kritisch prüfen und könnten Konsequenzen auf unser Mobilitätsangebot zukünftig haben, auch auf die Flottengröße und das Geschäftsgebiet“, erklärt Tier auf EXPRESS.de-Nachfrage. Es sei jedoch aktuell nicht geplant, die Gebühren auf die Nutzer und Nutzerinnen umzulegen.