Im Kölner Rat soll am 3. Februar noch einmal über die Wiedereinführung der Gebühr für Außengastronomie-Flächen diskutiert werden. Ein Hoffnungsschimmer für Kölner Wirte?
„Gastronomie leidet“Gebühr für Kölner Wirte: Rudert die Stadt jetzt zurück?
Copyright: Max Grönert
Wird die Gebühr für Außengastronomie-Flächen doch noch einmal ausgesetzt? Im Rat soll bald eine Entscheidung fallen. Auf dem Foto ist der Außenbereich eines Lokals in der der Kölner Innenstadt am 8. Dezember 2021 zu sehen.
Für die Kölner Wirte kommt es im noch jungen Jahr knüppelhart. Nachdem die Stadt die Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie-Außenflächen während der Pandemie 2020 und 2021 ausgesetzt hat, sollen die Gastronomen 2022 wieder dafür zahlen – obwohl die Corona-Krise alles andere als vorbei ist.
Vor allem der Zeitpunkt der Wiedereinführung ärgert viele Wirte in Köln. Doch jetzt kommt Bewegung in die Entscheidung. Die Kölner SPD Fraktion will einen Antrag einreichen, der den Gastronomen noch ein Jahr mehr Luft zum Atmen verschafften könnte.
Kölner Außengastro-Gebühren: Rat soll am 3. Februar diskutieren
„Die Gastronomie in Köln leidet weiter unter den notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Um hier für Entlastung zu sorgen und Perspektiven aufzuzeigen, schlägt die SPD-Ratsfraktion vor, auch 2022 auf die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie zu verzichten“, erklärt der Kölner SPD-Fraktionssprecher Daniel Adler gegenüber EXPRESS.de.
Der entsprechende Antrag dafür soll am 3. Februar im Kölner Rat eingereicht und diskutiert werden.
Die SPD-Fraktion habe schon im Dezember 2021 nicht verstanden, warum die Gebühr für die Außengastronomie-Flächen nun schon in diesem Jahr wieder kommen soll. Doch vor allem die CDU und die Grünen hätten im Rat nicht widersprochen, daher sei die ausgesetzte Gebühr still und heimlich wieder eingeführt worden. Doch mittlerweile könnten einige Parteien aus dem Kölner Rat umgedacht haben, glaubt Daniel Adler. Es regt sich Widerstand.
Kölner SPD-Fraktion: „Wollen Kölner Gastronomen etwas Luft verschaffen“
„Wir wollen den Gastronomen in Köln etwas Luft zum Atmen verschaffen und für 2022 wieder Hoffnung machen. Deshalb fordern wir, den Gebührenverzicht für die Nutzung der Außengastro für das gesamte Jahr 2022 zu verlängern. Ein solcher Gebührenverzicht kann helfen, Existenzen zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und Einnahmeausfälle durch die notwendigen Corona-Maßnahmen wenigstens etwas auszugleichen“, so die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme.
Und: „Wir alle freuen uns darauf, im Frühjahr oder Sommer wieder bei einem kühlen Glas Kölsch oder einer leckeren Limo in unserer Lieblingskneipe zu sitzen und das Wetter zu genießen. Dafür müssen aber jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Betriebe auch eine Existenzgrundlage haben und wirtschaftlich weiter existieren können. Für diesen Gebührenverzicht werben wir auch bei den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat um Zustimmung, um hier ein gemeinsames Zeichen der Solidarität und wirtschaftlichen Vernunft für die Kölner Gastronomie zu senden“, sagt Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Kölner CDU-Fraktion: „Purer Aktionismus ist nicht angebracht“
Die Kölner CDU-Fraktion scheint sich aber noch nicht sicher zu sein, an welcher Stellschraube gedreht werden soll, um die Kölner Wirte während der Pandemie zu entlasten.
„Wir stehen voll und ganz an der Seite unserer Gastronomie. In der Vergangenheit haben wir die Kölner Gastronomen nach Kräften unterstützt und werden darin auch nicht nachlassen. Die Stadt hat zum Beispiel in den vergangenen zwei Jahren auf Gebühren für Außengastronomien von mehr als eine Million Euro verzichtet. Mit einem einfachen Verfahren zur Erweiterung der Außengastronomieflächen konnten wir schnell und unbürokratisch helfen. Daher sollten wir jetzt gemeinsam mit den Gastronomen darüber beraten, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Pandemie zu meistern. Purer Aktionismus und irgendwelche Schnellschüsse sind hier vorerst nicht angebracht“, sagt CDU-Fraktion-Pressesprecher Ronald Larmann auf EXPRESS.de-Anfrage dazu.
Kölner Grünen: Weitere Gastro-Unterstützungen möglich
Auch Derya Karadag, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat, äußerte sich auf EXPRESS.de-Anfrage: „Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Inhabern und Inhaberinnen, wie herausfordernd der Betrieb von Kneipen und Restaurants in der aktuellen Pandemielage ist. Wir prüfen daher, wie wir die Betriebe zusätzlich unterstützen können. Ein möglicher Erlass von Gebühren ist nur eine denkbare Maßnahme. Zur nachhaltigen Stärkung könnte die Stadt den Gastro-Betrieben dauerhaft Parkplatzflächen zur Verfügung stellen. Dies war bisher nur eine Ausnahme in Corona-Zeiten. Für uns steht fest: Wir werden sicherstellen, dass unsere lebendige Gastro-Szene langfristig in Köln erhalten bleibt.“
Nun bleibt erst einmal noch abzuwarten, welche Entscheidung der Rat am 3. Februar 2022 trifft und welche Hürden in der kommenden Zeit noch auf die Kölner Gastronomie zukommen.