Die Kölner CDU will das Ratsbündnis verlassen. Das kündigte der Parteichef Karl Mandl am Freitag an.
Köln droht PolitbebenCDU-Chef will Ratsbündnis platzen lassen – „das ist verantwortungslos“
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Der Kölner CDU-Chef Karl Mandl bei einer Pressekonferenz am 31. Oktober 2024.
Als Oberbürgermeister-Kandidat hat der Kölner CDU-Parteichef Karl Mandl am Freitag (22. November 2024) für ordentlich Wirbel gesorgt.
Die Kölner CDU will vor der Kommunalwahl im September 2025 das Mehrheitsbündnis im Stadtrat mit Grünen und Volt verlassen.
Kölner CDU will Ratsbündnis verlassen
„Ich möchte das Ratsbündnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet“, sagte Mandl. „Aufbruch und Erneuerung für Köln gehen nicht mit dieser grünen Partei.“ 2023 hatte Mandl noch gesagt, das Bündnis sei für Christdemokraten eine Verpflichtung. Nun also die Kehrtwende.
Die Grünen und Volt reagierten mit heftiger Kritik auf die aktuellen Äußerungen.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat: „Mandls Äußerungen sind verantwortungslos, denn er schürt damit unnötig Unsicherheit. Es gibt bisher keinen offiziellen Beschluss zum Ende des Ratsbündnisses oder entsprechende Signale aus der CDU-Fraktion. Wir Grüne wollen diese Stadt verantwortungsvoll mitgestalten und erwarten das auch von unseren Bündnispartnern. Ich gehe davon aus, dass wir die Haushaltsverhandlungen gemeinsam erfolgreich zu Ende führen und sich die CDU nicht vorzeitig aus der Verantwortung stiehlt. Bei uns Grünen sind sich da Partei und Fraktion einig – im Gegensatz zur CDU.“
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Der Partner Volt wird da noch deutlicher. „Das ist unanständig. Wer aus persönlichem Interesse an einem Oberbürgermeisteramt ein demokratisch legitimiertes Bündnis zerschlagen will, der spielt mit dem Feuer. Als Parteivorsitzender die eigenen Leute so zu positionieren, zeugt von schlechtem Stil. Ungeachtet dieser Ego-Show werden wir im Bündnis konstruktiv weiterarbeiten und uns der Verantwortung stellen“, erklärt Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt im Kölner Rat.
Auch die SPD ist empört. „Nach acht Jahren Ratsbündnis aus CDU und Grünen funktioniert Köln nicht mehr. Jetzt wirft CDU-Chef Mandl hin und stiehlt sich aus der Verantwortung. Der CDU fehlt es an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in schwierigen Zeiten ohne genehmigten Haushalt seriöse Lösungen für die Kölnerinnen und Kölner zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kurzschluss-Reaktion von CDU-Chef Mandl sorgt für weitere Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Denn nun ist völlig unklar, wie Köln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann“, sagt Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Der Vorsitzende der Kölner CDU scheint zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass das grün-schwarze Ratsbündnis keine politische Grundlage mehr hat. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Beobachter und Beobachterinnen der Kölner Politik konnten diesen Eindruck schon lange gewinnen. Ich stelle mir die Frage, welche Konsequenzen dies für die konkrete Arbeit im Kölner Stadtrat hat. Zieht nun auch der Vorsitzende der Fraktion Bernd Petelkau endlich Konsequenzen für eine neue Weichenstellung der Kölner Politik? Ein Weiter so darf es nicht geben! Die Kölnerinnen und Kölner haben zurecht den Anspruch, endlich Klarheit zu bekommen“, so Lorenz Deutsch, FDP-Kreisvorsitzender.