Betrugs-Verdacht in Corona-TestzentrenKölner Gesundheitsamt steht mächtig unter Druck
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Gegen einen Betreiber eines Kölner Corona-Testzentrums wird wegen Betrug ermittelt. Das Symbolfoto zeigt einen Test im August 2020 in Niedersachsen.
Köln – Der Skandal um den Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen, ausgelöst durch einen Verdachtsfall in Köln-Marsdorf, zieht immer größere Kreise. Am Montag (31. Mai) um 8 Uhr bat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Länderkollegen zu einer Online-Konferenz. Die Sorge ist groß, dass dubiose Betreiber im Namen der Pandemiebekämpfung viele Millionen Euro Steuergelder abzocken. Was kommt da alles auf uns zu?
Verdacht auf Betrug in Corona-Testzentren
Was macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?
Kölner Gesundheitsamt unter Druck
Köln: Betrugsverdacht wegen falschen Abrechnungen in Corona-Testzentren
Der Fall erregte Aufsehen: In einem zum Corona-Testzentrum umfunktionierten Bus vor einem Möbelmarkt in Marsdorf sollen angeblich 977 Personen getestet worden sein, nachweislich waren es aber weniger als 80. Statt rund 1400 Euro hätten nun gut 17.500 Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) abkassiert werden können. Denn pro Person werden insgesamt 18 Euro erstattet.
EXPRESS berichtete exklusiv, dass alleine im Mai die KVNO satte 107 Millionen Euro an die Betreiber von Testzentren im Rheinland ausgezahlt hatte. Und das lediglich auf Angaben von Zahlen wie aus Marsdorf. Konkrete Nachweise über die tatsächlich getesteten Personen dürfen aus Datenschutzgründen nicht übermittelt werden.
Köln: Gesundheitsamt nach Verdacht auf Betrug in Testzentren unter Druck
Der Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Johannes Nießen, ist unter Druck. Seine Behörde untersucht weiter den dubiosen Fall des Anbieters „Medican“, der bundesweit mehr als 50 Zentren betreibt und neben dem Verdachtsfall in Marsdorf auch Standorte am Breslauer Platz nahe Dom und in Holweide hat. Sobald sich Verdachtsmomente erhärten, will Nießen die Sache der Kölner Kriminalpolizei übergeben.
Sie wird sicherlich Kontakt zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum halten, die bereits Ermittlungen gegen zwei Medican-Chefs aufgenommen und Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht hat.
Sollte sich Marsdorf als Spitze eines Eisbergs herausstellen, werden sicher auch die Behörden in Düsseldorf (Standorte Hauptbahnhof, Uniklinik, Airport) und Bonn (vor Baumärkten in Beuel, Duisdorf) tätig.
Klar ist: Der heutige Tag mit Öffnungen in Köln der Außengastronomie und Freibädern, etwa Lentpark, Höhenberg und Zollstock, kurbelt die Umsätze in Zentren noch kräftig an. Zeitgleich müssen von den Behörden Wege gefunden werden, betrügerischen Machenschaften das Handwerk zu legen.
Jens Spahn steht derweil im Kreuzfeuer der Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“
Köln: Stadt erlaubt keine neuen Testzentren
Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.“ Die FDP fordert einen Sonderermittler, um den Abrechnungsbetrug zu klären.
Derweil ist der Boom an neuen Testzentren in Köln – es gibt rund 800 Stück – erstmal gestoppt. „Derzeit werden keine neuen Teststellen mehr mandatiert“, heißt es von der Stadt.
