Kiffen erlaubt. Für die Polizei, wie in Köln, hat die Teillegalisierung von Cannabis alles andere als eine entspannende Wirkung.
Probleme auch für KölnPolizei-Gewerkschafter feuert gegen Cannabis-Legalisierung
Die Teillegalisierung von Cannabis ist durch, ab dem 1. April ist für Volljährige der Besitz von 25 Gramm in der Öffentlichkeit straffrei. Dazu wird es Cannabis-Clubs für den legalen Erwerb geben. Wer bekifft am Steuer erwischt wird, den trifft es allerdings hart. Noch gibt es keinen Grenzwert, es gilt ein striktes Verbot.
Was bedeutet das für den Einsatz der Polizei, auch in Köln? Ob an Drogen-Hotspots, Schutzzonen wie an Schulen und Kindergärten oder im Verkehr: Die Beamtinnen und Beamten stehen vor neuen Herausforderungen.
Cannabis: Auch Polizei Köln nicht 100 Prozent auf Situation vorbereitet
„Ich sehe eine Menge an Problemen auf uns zukommen“, sagt Michael Maatz, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW, am Montag (25. März 2024) gegenüber EXPRESS.de. Erstens, der Zeitfaktor. Der 1. April stehe bereits vor der Tür und man sei auf die Situation so nicht 100 Prozent vorbereitet.
So gäbe es einen erhöhten Fortbildungsbedarf. Wo sind die Grenzbereiche? Wie werden Testverfahren durchgeführt? Maatz, der auch im Namen der GdP Kreisgruppe Köln spricht: „Weiterer Knackpunkt dürfte die Ausstattung sein. Wir brauchen zum Beispiel Feinwaagen und Testgeräte.“
Ebertplatz, Neumarkt & Co.: Polizei weiter mit Kontrollen
Das seien Riesen-Herausforderungen für die Polizei. Auch im Straßenverkehr. „Ich denke, dass eine erhöhte Anzahl von Verstößen festzustellen sein werden“, erklärt der Gewerkschafter. Auch, weil sich Cannabis im Blut viel langsamer abbaut als Alkohol.
Die Teillegalisierung werde zudem zu einem Umdenken beim polizeilichen Gegenüber führen. Wer 25 Gramm verkaufe, würde auch weitere 25 Gramm verkaufen. Maatz stellt aber klar: „Wir werden weiterhin intensive Kontrollen durchführen.“
Hier an unserer EXPRESS.de-Umfrage teilnehmen:
In Köln wird unter anderem am Ebertplatz besonders häufig mit Cannabis gedealt. Weitere Drogen-Brennpunkte sind das Umfeld von Hauptbahnhof/Dom, der Breslauer Platz, Neumarkt, die Ringe, der Wiener Platz und Kalk.
GdP-Vize mit klaren Worten: Auch für uns irgendwann Grenze erreicht
Auch an Schulen und Kitas müsse die Polizei präsenter sein. Nicht nur, um dort die Schutzzone im Umkreis von 100 Metern, in denen ein Konsumverbot gilt, zu kontrollieren. „Ein wichtiger Punkt ist auch die Aufklärung und Prävention“, so Michael Maatz. Jugendkontaktbeamtinnen und -beamten seien gefordert. Schließlich sei Cannabis eine Einstiegsdroge und vielen die Gefahr gar nicht bewusst.
Drogen-Hotspot Ebertplatz: Gibt es konkrete Ideen für eine Lösung?
„Auf die Polizei kommt eine enorme Mehrbelastung zu und das in Zeiten wie diesen, in denen wir bereits stark belastet sind und Berge von Überstunden vor uns herschieben. Irgendwann ist auch für uns eine Grenze erreicht“, erklärt Maatz.
Klar, sagt er weiter, man müsse abwarten, wie sich die Situation entwickelt: „Aber die Erfahrung zeigt, dass es mit der Teillegalisierung von Cannabis nicht weniger Arbeit werden wird.“ Michael Maatz sagt offen und deutlich: „Ich halte das alles für Murks.“
NRW-Innenministerium: Keine Entlastung für die Polizei
Auch ein Sprecher des Innenministeriums NRW sagt auf EXPRESS.de-Nachfrage: „Mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken wird – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – keine Entlastung, sondern eher ein Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden entstehen.“
So sei nicht anzunehmen, dass langjährige, professionelle Drogendealer nach der Legalisierung ihre Tätigkeit einstellen. Im Gegenteil. „Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie gesetzliche Regularien umgehen, um profitorientiert weiter den illegalen Betäubungsmittelhandel zu bedienen“, erklärt der Sprecher des NRW-Innenministeriums.
Im Straßenverkehr geht er, wie Gewerkschafter Michael Maatz, davon aus, dass bei Verkehrskontrollen vermehrt entsprechende Verstöße festgestellt werden. Aber nicht nur das. Der Ministeriums-Sprecher: „Durch vermehrten Konsum und eine damit mutmaßlich eingehende vermehrte Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, dürften auch steigende Unfallzahlen und mehr Verkehrsunfälle mit schwerwiegenden Folgen zu verzeichnen sein.“