Paukenschlag in Köln! Am Montag (24. Juni 2024) hieß es noch, die Stadt baut die Luxemburger Straße zur Tempo-30-Zone um, jetzt die Kehrtwende.

Aufgrund der Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr und sechs Klagen wollte Verkehrsdezernent Ascan Egerer die Maßnahme zeitnah umsetzten. Das Projekt liegt nun erstmal auf Eis.

Erstmal kein Tempo 30 auf Luxemburger Straße

Die Bezirksregierung ist eingeschritten. Das Problem sollen wohl sieben Jahre alte Lärmkarten sein, auf die sich die Stadt berufen hat. Zu alt für die Bezirksregierung.

Der ganze Prozess sorgt derweil in der Politik für Wirbel. Bereits in der Vergangenheit hatte sich vor allem die CDU Köln kritisch geäußert. Die legte am Mittwoch (26. Juni) nach.

„Gut, dass diese Maßnahme, die auch unsere Wirtschaft hart getroffen hätte, vorerst gestoppt ist. Ein derart massiver Eingriff in die Mobilität unserer Stadt kann einfach nicht im Hauruck-Verfahren angeordnet werden. Es braucht eine verlässliche Kommunikation, ein rechtssicheres Vorgehen und die ordnungsgemäße Einbindung der beteiligten Ämter und der Politik“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Kölner CDU-Fraktion, Teresa De Bellis-Olinger.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der Kölner CDU-Fraktion, betont: „Dem Rechtsamt ging es nach eigener Aussagen darum, mit diesem Vorgehen Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn die Bezirksregierung die Stadt jetzt wirklich in die Schranken weist, wurde genau das Gegenteil erreicht. Mit einem überhasteten Vorgehen und einer offenbar wackligen Rechtsauffassung wurde erneut ein Scherbenhaufen angerichtet. Dieser Vorgang muss aufgearbeitet werden.“

FDP beantragt Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung des Rates

Auch Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, beurteilt den Vorgang kritisch: „Der Tempo-30-Stopper der Bezirksregierung lässt alle Beteiligten als Verlierer zurück. Die klagenden Anwohnerinnen und Anwohner stehen mit leeren Händen da, Verkehrsdezernent Egerer führt sich erneut auf wie der Elefant im Porzellanladen und die Politik, die den Finger von Anfang an in die Wunde gelegt hat, verliert wertvolle Zeit für die Verkehrswende. Es ist einfach nur peinlich, dass das Verkehrsdezernat wider besseren Wissens versucht, Bundesrecht zu umgehen. Ich erwarte von der Stadtverwaltung rechtssichere Beschlussvorlagen und Verfahren.“

Die FDP Köln übt ebenfalls heftige Kritik: Eine solche Verunsicherung der Menschen müsse vermieden werden. Aus diesem Grund habe die FDP eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung des Rates beantragt.