Sechs KlagenTempo 30 auf Kölner Straße – Stadt gibt wichtige Entscheidung bekannt

Auf der Luxemburger Straße herrscht viel Verkehr. Anwohner und Anwohnerinnen beklagen den Lärm.

Auf der Luxemburger Straße herrscht viel Verkehr. Anwohner und Anwohnerinnen beklagen den Lärm. Das Foto wurde am 14. Februar 2024 aufgenommen.

Auf der Luxemburger Straße gilt bald Tempo 30. Jetzt hat die Stadt Köln das Vorhaben bestätigt.

von Matthias Trzeciak (mt)

Nun ist es amtlich! Auf der Luxemburger Straße gilt in Zukunft Tempo 30.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Kölner Verkehrsdezernent Ascan Egerer offenbar die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Luxemburger Straße plant. Am Montag (24. Juni 2024) hat die Stadt das Vorhaben bestätigt und nennt Details.

Luxemburger Straße wird zur Tempo-30-Zone – sechs Untätigkeitsklagen

In einer Mitteilung heißt es: Die Stadt Köln wird auf der Luxemburger Straße in den Abschnitten zwischen Militärringstraße und Universitätsstraße/Weißhausstraße sowie Eifelwall und Barbarossaplatz in beiden Fahrtrichtungen vorübergehend die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer beschränken.

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Grund sei die durch den Straßenverkehr verursachte hohe Lärmbelastung für Anwohner und Anwohnerinnen. Insgesamt gebe es sechs Untätigkeitsklagen gegen die Verwaltung, damit diese wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Lärm ergreife.

Kölns Verkehrschef Ascan Egerer. Das Foto wurde am 24. Mai 2024 aufgenommen.

Kölns Verkehrschef Ascan Egerer. Das Foto wurde am 24. Mai 2024 aufgenommen.

Weiter heißt es: „Die Anordnung zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Zulässigkeit der Herabsetzung der Geschwindigkeit beispielsweise auf Tempo 30 ist an Bedingungen gebunden, weil in erster Linie der Verkehrsfluss und die Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten sind.“

„Eine streckenbezogene Temporeduzierung, wie auf der Luxemburger Straße, ist im begründeten Ausnahmefall zulässig. Die besondere Situation liegt hier in der beklagten Lärmbelästigung und der damit potenziell verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Anwohnenden“, führt die Stadt Köln aus.

Achtung, Kontrolle!

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Verkehrsdezernent Ascan Egerer: „Einen guten Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmenden aller Verkehrsarten sicherzustellen, ist mir ein wichtiges Anliegen, sowohl im Sinne einer funktionierenden urbanen Mobilität in unserer Stadt, als auch im Hinblick auf unsere Ziele bei Sicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Dem Schutz der Gesundheit der Menschen räume ich jedoch die absolute Priorität ein.“

Die Vorbereitungen zur Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße laufen derweil auf Hochtouren. Die Umsetzung wird in den kommenden Monaten erfolgen.

CDU Köln reagiert mit Unverständnis: „Stillstand in Köln“

Das Thema sorgt für Zoff! Die Kölner CDU äußerte sich bereits mit deutlichen Worten.

„Das Dezernat für Immobilität schwingt die nächste Keule in seinem ideologisierten Kampf für den Stillstand in Köln“, schäumte Parteichef Karl-Alexander Mandl.

„Ein demokratieferner Husarenritt par excellence. Nach den Projekten in Deutz und an der Trankgasse hat auch der letzte Bürger in Köln verstanden, dass Herr Egerer den Plan verfolgt, einzelne Verkehrsteilnehmer kategorisch auszuschließen.“