Gegen mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Köln wird wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. NRW-Innenminister Herbert Reul hat nun kurzfristig den Innenausschuss einberufen.
„Der ist hart geflogen“Vorgänge bei Kölner Polizei: Handy-Chats machen sprachlos
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Die Vorgänge bei der Kölner Polizei sind am 25. November Thema in einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag. Das undatierte Symbolfoto zeigt zwei Polizisten aus NRW – das Foto steht in keinem Bezug zu den Vorgängen in Köln.
Wegen der brisanten Vorgänge bei der Kölner Polizei ist der Innenausschuss des Landtags am heutigen Donnerstag seit 9 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammen gekommen.
Vorfälle bei Kölner Polizei werden im NRW-Innenausschuss diskutiert
Auf den Handys von Kölner Polizisten waren Chat-Nachrichten entdeckt worden, in denen Beamte sich über mutmaßliche Gewalttaten ausgetauscht haben sollen. Aktuell wird auch gegen einen sechsten Polizisten disziplinarrechtlich ermittelt.
Auch die auf seinem Handy entdeckten Text-Nachrichten deuteten bei ihm auf eine „Affinität zur Gewalt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (25. November 2021) in Düsseldorf dem Innenausschuss des Landtags.
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der die Sitzung beantragt hat, wurden sechs Beamte suspendiert. Gegen fünf von ihnen wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt sogar strafrechtlich ermittelt.
Die Ermittlungen waren nach dem Tod eines 59-Jährigen ins Rollen gekommen.
Vorfälle bei Kölner Polizei: NRW-Innenminister Reul findet klare Worte
Die neuen Erkenntnisse aus den sichergestellten Chats ließen die Vorgänge „in einem weitaus schlimmerem Licht erscheinen.“
„Das, was da in Köln-Ehrenfeld passiert zu sein scheint, geht überhaupt nicht“, sagte Reul. Mit Prahlerei und Imponiergehabe junger Männer, wie es ein Anwalt interpretiert habe, sei das aus seiner Sicht nicht zu erklären.
Reul zweifele ernsthaft an der inneren Haltung und Eignung der Polizisten. „Ein solches Dienstverständnis werde ich nicht dulden“. Die Haltung, die sich dort andeute, habe bei der Polizei nichts zu suchen. Reul zitierte die Nachricht eines Polizisten: „Und gerade einen umgeklatscht...“.
Kölner Polizei: Verdächtige Beamte von Wache in Ehrenfeld
Die Kölner Polizei werde nun ein Interventionskonzept erarbeiten. Der Polizeipräsident habe einen Brief an die Mitarbeiter geschrieben, die Inspektionsleiterin persönliche Gespräche geführt.
Alle verdächtigen Polizisten stammten von der Wache in Köln-Ehrenfeld. Sie seien zwischen 24 und 40 Jahre alt. Vier von ihnen seien Polizisten auf Probe. Von ihnen werde man sich leichter trennen können, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
Üble Chats: „Dem Türken gestern ein Kick gegeben“
In den Chats, deren Inhalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde, sollen sich zwei Beamte für eine gemeinsame Streifenfahrt vorgenommen haben, dabei „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“.
Ein Polizist schrieb nach einem Einsatz: „Hätte ich das gewusst, dass der so ein Hurensohn ist, hätte der mehr kassiert.“ Und: „Irgendwann kriegen wir den sicher noch mal.“ Er habe „dem Türken gestern ein Kick gegeben“, soll einer der Polizisten nach einem Einsatz im Dezember 2020 geschrieben haben. „Im Ernst, der ist hart geflogen. Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse.“
Im Nachgang der über 4,7 Millionen Einsätze, die die Polizei in Nordrhein-Westfalen 2020 absolviert habe, seien etwa 4500 Beschwerden über das Polizeihandeln eingegangen, berichtete Reul. Von diesen Beschwerden seien nach intensiver Prüfung in 370 Fällen Anhaltspunkte für disziplinar- oder strafrechtliches Verhalten gefunden worden.
Köln: Vorfälle bei Polizei – sechs Polizisten unter Verdacht
Die sechs Polizisten aus Köln werden verdächtigt, im vergangenen April übermäßig gewalttätig gegen einen Mann vorgegangen zu sein. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, dass sich bei der Auswertung der Handys weitere Verdachtsmomente ergeben hätten. So gehe es bei den Ermittlungen auch um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt. (dpa)