Eine Frau mit Kopftuch ist am Sonntag (26. September) an einem Wahllokal in Bergheim bei Köln abgewiesen worden. Erst nach einer offiziellen Beschwerde lenkten die Verantwortlichen ein. Die Stadt äußerte sich zu dem „bedauerlichen Vorfall“.
Video sorgt für EmpörungSkandal in Bergheim bei Köln: Frau fassungslos nach Vorfall in Wahllokal
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In Bergheim wurde eine Frau an einem Wahllokal abgewiesen (unser Symbolfoto zeigt ein beliebiges anderes Wahllokal bei der Bundestagswahl 2021).
Bergheim. Es ist nicht weniger als ein Skandal, zu dem es am Sonntag (26. September) an einem Wahllokal in Bergheim bei Köln gekommen ist. Eine Frau mit Kopftuch wollte ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben und wurde von einer Wahlhelferin abgewiesen. Erst nach einer offiziellen Beschwerde der Frau lenkte die Wahlleitung ein.
Wählerin in Bergheim abgewiesen – Frau schildert Fall auf Instagram
Auf Instagram schilderte die betroffene Bürgerin den Fall, zu dem es am Sonntag an der Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim gekommen ist. „Meine Freundin wurde reingelassen und durfte wählen“, erklärt sie in einem Post vom Montag (27. September). „Mir wurde gesagt, ich dürfe nicht wählen, weil ich ein Kopftuch trage und mich damit ja ‚verhülle‘“.
Die Wahlhelfer verwiesen auf eine Regelung, die angeblich im Bundeswahlgesetz festgelegt sei. Demnach könne sie nur wählen, wenn sie ihr Kopftuch absetze, schildert die Frau weiter auf Instagram.
Wahllokal in Bergheim: Frau mit Kopftuch wird erneut abgewiesen
Sie und ihre Freundin hätten die Schule zunächst wieder verlassen, um sich im Internet über das angebliche Gesetz zu informieren. Als sie nicht fündig wurden, kehrten die beiden Frauen zurück und fragten explizit nach der rechtlichen Grundlage.
Doch auch beim zweiten Anlauf wurde sie erneut abgewiesen. Sie solle sich bei der Stadt beschweren, hieß es. Genau das tat stellvertretend dann auch die Freundin der abgewiesenen Wählerin. Erst nach dieser offiziellen Beschwerde bei der Wahlleitung sei eine Anweisung an das Wahllokal gegeben worden und die Wahlberechtigte habe wählen können.
Erst nach offizieller Beschwerde lenken Wahlhelfer in Bergheim ein
Es sei zu einem „Missverständnis“ gekommen, so die Sachbearbeiterin nach einem Telefonat mit dem Wahlvorstand und Wahlhelfern in dem Bergheimer Wahllokal, demzufolge man sich auf die Burka und nicht auf ein Kopftuch bezog.
„Wo bleibt die Demokratie in einem freiheitlich demokratischen Land, wenn eine Gruppe von Menschen systematisch ausgeschlossen wird?“, fragt die Frau auf Instagram.
Video zeigt Aufregung in Bergheimer Wahllokal
Ein Video zeigt die Szene, nachdem es zu der Aufklärung des „Missverständnisses“ gekommen war. Die Wählerin beschwerte sich, dass sie nun schon seit über einer halben Stunde gewartet habe, um endlich ihr Grundrecht auf Stimmabgabe ausüben zu können.
Die Wahlhelfer scheinen kaum Einsicht zu zeigen und diskutieren weiter mit der Frau herum. Eine Entschuldigung hört sich zumindest anders an.
Stadt Bergheim entschuldigt sich für „bedauerlichen Vorfall“ an Wahllokal
Inzwischen meldete sich auch die Stadt Bergheim zu Wort und spricht von einem „bedauerlichen Vorfall“. Sie bestätigt die Angaben der Frau, dass sie zunächst an ihrem Wahlrecht gehindert worden sei.
„Für diesen peinlichen Vorfall hat sich die Stadtverwaltung Bergheim auch im Namen des Wahlvorstands und der betreffenden Wahlhelferin bei der Frau schriftlich entschuldigt“, hieß es in der Erklärung. Die Wahlleitung habe sich sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls gekümmert.
Bürgermeister sucht persönliches Gespräch – Frau meldet sich erneut auf Instagram
Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) habe mit der Betroffenen telefoniert und ein persönliches Treffen im Rathaus vereinbart. „An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren“, sagte Mießeler laut Mitteilung.
Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund könne nicht bestätigt werden.
Die Frau meldete sich daraufhin noch einmal auf Instagram. Auch sie meldete Interesse an einem persönlichen Gespräch. Ein Treffen sei jedoch entgegen den Angaben noch nicht vereinbart worden. Zudem gehe sie davon aus, dass es mindestens zu einem weiteren Fall in dem Wahllokal gekommen sei. Zudem könne man zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen darüber treffen, ob es ein Fall von Rassismus war oder nicht. (jv/dpa)