Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Baldige Lockerungen stehen bevor. NRW-Regierungschef Wüst hat vorher seinen Kurs im Landtag dargelegt.
Vor Corona-GipfelMinisterpräsident Wüst erklärt, wo in NRW jetzt zuerst gelockert wird
Einen Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den Landtag am Dienstag (15. Februar 2022) über den weiteren Corona-Kurs der Landesregierung unterrichtet. Die Sondersitzung des NRW-Landtags hatte die Opposition aus SPD und Grünen beantragt.
Corona-Update von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Hendrik Wüst sprach im NRW-Landtag über mögliche Corona-Lockerungen. Hier gibt es alle wichtigen Inhalte in übersichtlichen Stichpunkten für Sie zum Nachlesen:
- Damit verabschiedet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vom Mikrofon.
- Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte werden merklich zurückgenommen. Auch Erleichterungen für die Gastronomien und Hotels sind geplant. Die 2G-Regelungen im Einzelhandel sollen ebenfalls gekippt werden.
- Öffnungen müssten achtsam erfolgen, der Basisschutz durch Masken, Abstandsregelungen und Hygiene-Konzepte seien weiterhin wichtig.
- NRW-Ministerpräsident Wüst: „Wir können ab dem 15. März mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beginnen.“
- Hendrik Wüst lobt diejenigen Menschen, die sich in NRW haben impfen lassen: „Sie haben einen großen Beitrag geleistet“. In NRW seien in einem Jahre 38 Millionen Dosen verabreicht worden.
- Laut Wüst müssen auch in Zukunft die besonders gefährdeten Menschen weiterhin geschützt werden. Spätestens im Herbst sei mit einer neuen Infektions-Welle zu rechnen. Für den dritten Winter der Pandemie müsse Deutschland vorbereitet sein.
- „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir nach zwei Jahren Pandemie etwas gelernt haben. Es darf kein Hin und Her mehr bei den Maßnahmen geben.“
- Nun ist Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Reihe. „Wir konnten in den vergangenen Tagen beobachten, dass die Corona-Zahlen langsam zurückgehen. Wir haben jetzt die Chance, in eine neue Phase der Pandemie einzutreten, müssen aber auch in der Phase der Öffnungen achtsam bleiben.“
- Die Landtagssitzung ist gestartet. Zum Anfang gedenkt Landtagspräsident Andre Kuper dem in der vergangenen Woche verstorbenen CDU-Politiker Hans-Ulrich Klose. Klose war 18 Jahre lang Vize-Präsident des Landtags in NRW.
- Die Landtagssitzung startet um 12 Uhr.
NRW-Ministerpräsident Wüst stellt Lockerungen in Aussicht
Hendrik Wüst hatte bereits im Vorfeld der Landtagssitzung erklärt, dass er Perspektiven für schrittweise Öffnungen sieht. Die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, „damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“, hatte er der Tageszeitung „Welt“ gesagt. Wüst ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, gestrichen werden. Stattdessen solle künftig das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das sieht auch der Bund-Länder-Vorschlag so vor. Wüsts FDP-Koalitionspartner macht Druck und fordert, dass die 2G-Regel im Handel in NRW schon am Mittwoch fallen solle. In Niedersachsen und Hessen sowie anderen Bundesländern wurde die Regel bereits abgeschafft.
Wüst plädierte zudem dafür, auch Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Ferner soll die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden. Laut Bund-Länder-Vorschlag könnten private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Personen ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen. (nb/dpa)