Die gefälschten Plakate zum 9-Euro-Ticket mit einem Spruch von Christian Lindner (FDP) sorgen für Aufsehen – jetzt ermittelt sogar der Staatsschutz.
9-Euro-TicketPlakate mit Lindner-Spruch – jetzt ermittelt sogar der Staatsschutz
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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, am 21. August 2022 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Jetzt sind gefälschte 9-Euro-Plakate mit einem Lindner-Spruch ein Fall für den Staatsschutz.
Die offensichtlich gefälschten 9-Euro-Plakate mit einer Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner (43) haben ein Nachspiel.
Die Polizei hat in Düsseldorf entsprechende Plakate sichergestellt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Montag (22. August) in Düsseldorf.
Plakat mit Lindner-Spruch zum 9-Euro-Ticket – Staatsschutz ermittelt
Auf dem Plakat wird Christian Lindner im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zitiert mit: „Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren“.
In der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hatte der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass für eine Nachfolgelösung keine Mittel bereit stünden. Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.
Die FDP erklärte, die Berichte über die Plakate und über von der Polizei veranlasste Ermittlungen habe man zur Kenntnis genommen. „Grundsätzlich sind gefälschte Plakate für uns kein Mittel des demokratischen Meinungsaustauschs“, sagte ein Sprecher der Partei.
Die Düsseldorfer Polizei teilte mit, die Plakate seien im Stadtgebiet festgestellt worden. Sie hingen in großen Werbekästen. Der WDR hatte zuvor berichtete. (dpa)