Es hakt zwischen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium – in den sprichwörtlich „oberen Etagen“. Knackpunkte unter anderem: Altstadt-Krawalle und Querdenker-Demos.
Altstadt-Krawall, QuerdenkerKnatsch in Düsseldorf zwischen Polizei und Stadt
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Den Aufzug der Coronaleugner und Impfgegner am Samstag (8. Januar) wollte die Stadt Düsseldorf verhindern – erfolglos. Das Archivbild vom Neujahrstag 2022 zeigt eine Demo von Impfgegnern in der Landeshauptstadt.
Was ist da nur los zwischen dem Düsseldorfer Rathaus und dem nur 500 Meter entfernten Polizeipräsidium? Eigentlich sind beide Behörden für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zuständig - in unterschiedlichen Rollen.
Aber in den letzten Monaten geht da nicht wirklich viel zusammen. Das war auch am Samstag (8. Januar) wieder bei der Demo der Impfgegner, Coronaleugner und Querdenker zu beobachten. Vor Ort arbeiteten die Polizeibeamten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes problemlos zusammen, aber beim „politischen Überbau“ funktioniert es gar nicht so richtig.
Düsseldorf: OB Keller macht Altstadt-Problematik zur Chefsache
Bei einem der beherrschenden Themen der Stadt, den gewalttätigen Krawallen in der Altstadt, kristallisierte sich der Konflikt schon eine ganze Weile heraus: Oberbürgermeister Stephan Keller hatte das Thema „Sicherheit und Ordnung“ schon zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht und folgerichtig die Altstadt-Problematik eindeutig zur Chefsache erklärt.
Immer wieder forderte er mehr Engagement der Polizei, brachte auch Maßnahmen wie das Waffenverbot und das Alkoholverkaufsverbot in Spiel. Die Polizei unter ihrem Präsidenten Norbert Wesseler kam dem OB oft nicht schnell genug „aus dem Quark“. Und so erneuerte Keller seine Forderungen auch bei der EXPRESSO-Talkshow zum Thema „Altstadt-Randale“ noch einmal vehement.
Düsseldorf: OB Keller für Verbot von Alkoholverbot „außer Haus“
Sein Ansprechpartner dort war allerdings nicht Wesseler (der eingeladen, aber nicht gekommen war), sondern Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Und der realisierte dann relativ schnell zumindest eine der geforderten Maßnahmen, nämlich die Waffenverbotszone - übrigens auch für ähnlich gelagerte Zonen im benachbarten Köln.
Und ebenfalls gemeinsam mit Köln startete Keller vor wenigen Tagen eine eindrucksvolle Initiative zur Durchsetzung seiner zweiten Forderung, nämlich das Verbots des Außerhausverkaufs von alkoholischen Getränken in der Altstadt zu bestimmten Zeiten. Die Kritik an Wesselers Rolle in Sachen „Altstadt“ ging im Vorfeld so weit, dass die FDP-Ratsfrau und -Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits seine Ablösung forderte.
Ein zweites Thema, das der Stadt wie der Polizei im Moment richtig Arbeit macht, sind die regelmäßigen Demonstrationen der Impfgegner und anderer in der Stadt. Am Samstag (8. Januar) war erneut eine solche Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch angemeldet - es kamen rund 3000 Teilnehmer.
Und im Vorfeld landete der OB am Donnerstag (6. Januar) einen Paukenschlag: Er untersagte den Zug der Demonstranten, wollte nur eine „stationäre“ Kundgebung am Johannes-Rau-Platz zulassen. Begründung: „Die Zahl potenziell infektionsrelevanter Kontakte ist bei einem Aufzug im Vergleich zu einer Standkundgebung als besonders hoch einzuschätzen.“
Nur einen Tag später wurde Kellers Verbot vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wieder kassiert. Und auch hier ist die Begründung das eigentlich Wichtige: Gegen die inhaltliche Begründung der Stadt hatten die Richter offenbar nichts einzuwenden. Vielmehr sei die Stadt nach der Aufhebung der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Bund schlicht nicht mehr zuständig für eine solche Entscheidung - das sei inzwischen die Polizei.
Nun sind sowohl Stephan Keller, als auch Norbert Wesseler Juristen. Und sie haben in ihren Behörden jede Menge weitere „Rechtskundige“ beschäftigt. Und es drängt sich die Frage auf, warum diese ausgewiesenen Experten die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht vorhersehen konnten und so dessen Klatsche sozusagen provoziert haben...