Die Corona-Zahlen schießen in die Höhe. Inzwischen sterben pro Tag mehr als 200 Menschen in Deutschland wegen Corona. Nun soll es eine Bund-Länder-Runde geben. Warum hat Wüst eigentlich nicht schon selbst für strengere Maßnahmen in NRW gesorgt?
Corona-GipfelDatum steht endlich fest: Alle Ministerpräsidenten treffen sich
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (hier im NRW-Landtag 2021), verkündet den neuen Bund-Länder-Gipfel.
Düsseldorf. Nun will die Bundesregierung eingreifen: Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag, 18. November 2021, zusammenkommen.
Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag bei Twitter an. Es dauert also noch eine Woche, bis sich die Bundespolitik um die explodierenden Corona-Zahlen kümmert. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin.
„Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause“, schrieb Wüst. Er lade im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Seite zu dem Termin ein.
Die Corona-Lage spitze sich immer weiter zu, immer mehr Menschen erkrankten. „Das kann uns nicht kalt lassen. Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen“, erklärte Wüst.
Corona in NRW: Warum hat Wüst die Maßnahmen nicht selbst verschärft?
Im Prinzip hätte Wüst in NRW auch einen Alleinmarsch starten können. Heißt, er hätte mit seinem Kabinett unabhängig vom Bund direkt strengere Corona-Regeln einführen können. Warum macht er das nicht?
Kritiker sagen, dass die NRW-Landtagswahl der Grund dafür ist. Denn die Wahl ist schon im Mai 2022. Wüst wolle der CDU keine Wähler durch striktere Corona-Maßnahmen verprellen. Zudem ist der Koalitionspartner FDP ohnehin eher für Lockerungen während der Pandemie gewesen. Statt sich nun den vermeintlichen „Schwarzen Peter“ abzuholen, drängte Wüst in jüngster Zeit immer wieder auf bundesweite Beschlüsse.
Der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im Bundestag Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation für die kommende Woche angekündigt. Auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen.
Corona-Maßnahmen: Bayern ruft Katastrophenfall aus
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen rief Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Markus Söder habe aufgrund „der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet“, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch, 10. November 2021, in München mit.
Zuvor hatte Söder dies auch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.
Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben. (dpa/dok)