Erkelenz – Die umstrittene Umsiedlung von fünf Dörfern im rheinischen Braunkohlerevier wird fortgesetzt. Das sieht die neue Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zum Braunkohleabbau vor.

Die Umsiedlung sei bis spätestens zum Jahr 2028 abzuschließen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Grünen hatten einen Abbruch-Stopp am Braunkohletagebau Garzweiler gefordert. Ebenso wie Umweltverbände und Anwohner bezweifeln sie die energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlungen.

Bedrohte Dörfer kämpften bis zuletzt gegen Umsiedlung

Nach einer Pause wegen der Corona-Epidemie hatten Anwohner am Tagebau Garzweiler den Kampf um den Erhalt ihrer fünf bedrohten Dörfer im Mai zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Offenbar erfolglos. Die Dörfer Lützerath und Keyenberg in Erkelenz trifft es besonders hart.

RWE habe im Schatten der Corona-Epidemie schnell Fakten geschaffen, warf die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ dem Konzern vor: Die Bagger im Tagebau Garzweiler hätten sich in schwindelerregendem Tempo in Richtung des Dorfes Keyenberg gegraben, stellte die Initiative fest.

Demonstrationen gegen Umsiedlung von Dörfern wurden abgesagt

In Lützerath wurden im Mai die ersten Häuser abgerissen. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte damals eine geplante Demonstration wegen Bedenken zur Einhaltung der Mindestabstände untersagt.

RWE entgegnete, Tagebaubetrieb und Abrissarbeiten liefen auf Grundlage rechtlicher Genehmigungen und energiepolitischer Weichenstellungen. In der Kohle-Einigung von Bund und Ländern sei die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler inklusive der Umsiedlung der fünf Dörfer festgehalten worden. Die Kohle unter den betroffenen Dörfern werde bereits von 2024 an benötigt.

Umweltverband fordert unabhängiges Gutachten

Der Umweltverband BUND forderte noch im Mai ein unabhängiges Gutachten zu der Frage, welche Kohlemengen in Bezug auf klimapolitische Vorgaben noch gefördert werden dürfen. Die an die Dörfer herangerückten Bagger seien eine Provokation, die bei der anstehenden Diskussion über die neue Leitentscheidung nicht förderlich seien.

Die Landesregierung kündigte damals an, die Leitentscheidung für das Rheinische Revier wie geplant bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. „Die Region braucht Klarheit in Bezug auf die neuen Tagebaugrenzen“, teilte das Ministerium mit. Am Mittwoch wurden nun die entsprechenden Fakten geschaffen. (red/dpa)