Eine Aussage von Annalena Baerbock bringt die Bundesaußenministerin in Erklärungsnot. War es ein Versehen? Vermutlich schon. Doch die Aufregung ist groß. Vor allem in Russland wird das Statement gnadenlos ausgenutzt.

Beim EU-Treffen in Straßburg rutschte Baerbock der Satz plötzlich heraus. Die Bundesaußenministerin hatte am Montag (23. Januar 2023) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesprochen und die Institution und ihre Bedeutung im Ukraine-Krieg gelobt.

Annalena Baerbock betont Zusammenhalt – dann rutscht ihr folgenschwerer Satz raus

Dafür gab es zunächst viel Applaus. Doch im Nachhinein kocht ein Satz immer weiter hoch, den Baerbock gar nicht in ihrer Rede verwendet hatte. Die Aussage tätigte sie als Antwort auf eine Nachfrage eines Parlamentsabgeordneten.

Der wollte von der Bundesaußenministerin wissen, was es denn noch brauche, Deutschland dazu zu bewegen, endlich Panzer zu liefern. Zu dem Zeitpunkt war die Entscheidung Deutschlands, Leopard-Panzer an die Ukraine zu schicken, noch nicht getroffen.

Annalena Baerbock betonte daraufhin, wie wichtig der Zusammenhalt der westlichen Verbündeten sei und Deutschland keine Alleingänge wolle. Das kurze Statement beendete sie allerdings mit einem folgenschweren Satz: „Ja, wir müssen mehr tun, auch in Bezug auf Panzer. Das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun – und nicht Schuldzuweisungen machen in Europa. Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Wen genau meint Annalena Baerbock mit „Wir“?

Wie bitte? Krieg gegen Russland? Und wen genau meint die Außenministerin, wenn sie von „Wir“ spricht?

Für die Bundesregierung ist zentraler Bestandteil ihrer Ukraine-Strategie, eine Ausweitung des Krieges zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato unbedingt zu vermeiden. Ein solcher Satz steht dieser Strategie jedoch diametral entgegen.

Das Auswärtige Amt ruderte inzwischen zurück. „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, so das Ministerium gegenüber der „Bild“.

Annalena Baerobock mit Versprecher? Russlands unfassbare Propaganda-Reaktion

Annalena Baerbock lag es bestimmt fern, Russland den Krieg zu erklären. Dennoch kocht das Statement immer weiter hoch. Auf Twitter ist eine Debatte entbrannt. Vor allem aus dem rechten Lager fällt immer wieder der Begriff „Kriegserklärung“.

Und auch im russischen Propaganda-TV wird die Aussage gnadenlos ausgenutzt. „Sie kämpfen einen Krieg gegen Russland“, ereifert sich Wladimir Solowjow im staatlichen russischen Fernsehen laut „Focus“.

„Dort gibt es sehr viele“

Putin stellt irre Verschwörungstheorie über Deutschland auf

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Solojow weiter: „Sagen Sie mir nicht, dass sie nichts entschieden hat, dass sie nur eine Frau ist. Sie ist die Außenministerin! Fräulein Ribbentrop hat uns den Krieg erklärt“. Ein unfassbarer Vergleich, denn Joachim von Ribbentrop war Reichsaußenminister zur Zeit des Nationalsozialismus.

Nicht die einzige missverständliche Äußerung zum Ukraine-Krieg

Annalena Baerbock dürfte am Ende ein Fehler unterlaufen sein. Doch es waren nicht die einzigen missverständlichen Äußerungen von deutscher Seite. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach vergangene Woche noch vor seiner Vereidigung davon, dass Deutschland „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt sei.

Auch Karl Lauterbach musste nach einer ähnlichen Aussage wie der von Baerbock kürzlich zurückrudern. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten“, hatte er Anfang Januar 2023 auf Twitter in einem Nebensatz geschrieben.