Wenn es um das gute Aussehen geht, lassen sich unsere Politikerinnen und Politiker das etwas kosten: Die Bella Figura der Ampel verschlingt viele Euro mehr als das Aussehen der Vorgängerregierung, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ermittelt. Er sieht viel Einspar-Potential.
137.000 Euro für Baerbocks VisagistinSo viele Steuermilliarden haut der Bund nur fürs gute Aussehen raus
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Außenministerin Annalena Baerbock Ende März in Berlin. Eine Maskenbildnerin im Auftrag des Auswärtigen Amts kostet laut Bund der Steuerzahler rund 137.000 Euro.
Über Jahre konnte die Bundesregierung die schwarze Null halten. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise zwingen dem Staat jedoch seit längerem Rekordsummen auf. Das führt zu einer hohen Neuverschuldung im Bundeshaushalt.
Doch es ließen sich auch viele Milliarden sparen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausrechnet. Er hat eine Liste mit Dingen ermittelt, die aus seiner Sicht abkömmlich sind: Das „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ zeigt, wo Steuermilliarden verschwinden und eingespart werden könnte.
Trotz Schuldenbremse: Bundeshaushalt bricht Maastricht-Kriterien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse – ohne neue kreditfinanzierte „Sondervermögen“, ohne Steuererhöhungen. Dennoch wird die Schuldenneuaufnahme (über buchhalterische Kniffe) im laufenden Jahr voraussichtlich insgesamt 140 Milliarden Euro – und somit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – betragen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mitteilt. Damit werde gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen – die sind seit 2020 aufgrund der Pandemie allerdings formal außer Kraft gesetzt.
Der Bund der Steuerzahler hat die einzelnen Etats der Ministerien durchforstet und macht konkrete Vorschläge, wie große und kleine Kosten gesenkt werden könnten. „Ziel muss sein, Einnahmen und Ausgaben strukturell wieder in Einklang zu bringen“, heißt es vom Bund und damit die Regelverschuldung der grundgesetzlichen Schuldenbremse dauerhaft „und ohne verfassungsrechtlich zweifelhafte Buchungsmanöver“ einhalten zu können.
Baerbock: Teure Maskenbildnerin für Außenministerium
Ein Beispiel: Die Ausgaben für Fotografinnen und Fotografen, Friseurinnen und Friseure, Visagistinnen und Visagisten im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel seien 2022 deutlich gestiegen – auf rund 1,5 Millionen Euro. Macht satte 80 Prozent mehr als im Jahr davor, als zum größten Teil die Vorgängerregierung am Drücker war. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hervor.
Hier bei unserer Umfrage mitmachen:
Dabei seien zwei Tendenzen auffällig: Erstens seien die Ausgaben für Fotografinnen und Fotografen gestiegen, zweitens scheinen Visagistinnen und Visagisten immer mehr in Mode zu kommen – die Ausgaben dafür sind laut BdSt 2022 sprunghaft gestiegen.
Steuern: Viele Milliarden könnten eingespart werden
Eine Ursache dafür findet der Bund im Haus von Annalena Baerbock (Grüne), bei einer Maskenbildnerin im Auftrag des Auswärtigen Amts. Mit rund 137.000 Euro machte die Ausgaben dort im vergangenen Jahr etwas mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Visagistinnen und Visagisten der Bundesregierung aus.
Zwar mag der Betrag im Vergleich zu den vielen Milliarden gering wirken. Der Bund sieht es „in Zeiten vermeintlich knapper Kassen“ aber als gutes Signal, wenn die Ausgaben für teure Visagistinnen und Visagisten reduziert würden.
Viel mehr Einsparpotenzial sieht der Bund aber an anderen Stellen, etwa beim Verwaltungsapparat des Bundes: Seit 2010 haben sich die Kosten für die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, zur Finanzierung werde ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen benötigt.