Nach Treffen mit LändernUkraine-Krieg: Scholz verkündet wichtige Maßnahme – „Für alle Fälle wappnen“

Am Donnerstag (7. April) fand das Treffen von Bund und Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz statt. Dort ging es unter anderem um die Aufteilung der Versorgungskosten für ukrainische Geflüchtete sowie dessen Integration.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten über die Folgen des Krieges in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsgeflüchtete aufgeteilt werden sollen.

Außerdem ging es bei dem Bund-Länder-Treffen darum, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Beratungen in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Pressekonferenz können Sie kostenfrei oben im Livestream nachverfolgen.

Das Wichtigste von der MPK in Kürze:

  1. Die Pressekonferenz wird beendet.
  2. Wie viele Flüchtende aus der Ukraine noch zu erwarten seien, wird Olaf Scholz gefragt. Der Kanzler betont, das könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. „Wir müssen uns für alle Fälle wappnen, auch für einen längeren Krieg“, so Scholz.
  3. Giffey betont, es sei wichtig aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch trotz der aktuellen Lage, die anderen flüchtenden Menschen, aus anderen Ländern, nicht zu vergessen.
  4. Der Betreuungsbedarf für Kinder und Jugendlichen sei sehr hoch, erklärt Giffey. Eine Milliarde Euro werde daher in die Finanzierung von Kitas oder Schulen gehen, so die Regierende Berliner Bürgermeisterin.
  5. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lobt die Beschlüsse des Gipfels: „Die neue Bundesregierung macht es im Hinblick auf die Integration von Geflüchteten viel besser als die letzte.“
  6. Laut Wüst habe sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Konferenz für sein Hin-und-Her bei der Isolationspflicht entschuldigt. „Das war suboptimal“, so gesteht Wüst.
  7. Dann spricht der Ministerpräsident die am Donnerstag (7. April) im Bundestag gescheiterte Corona-Impfpflicht an. Man müsse sich jetzt auf den Herbst und den Winter vorbereiten, um nicht wieder in eine Endlosschleife aus Lockdown und Lockern zu geraten, so Wüst.
  8. Das Wichtigste sei, so Wüst, die schnelle Unabhängigkeit von der russischen Energieversorgung. Doch dies sei durchaus eine Herausforderung, betont der Ministerpräsident. Denn eine gesicherte Versorgung sei weiterhin sehr wichtig.
  9. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt die finanzielle Hilfe für die Länder. Dies sei eine „schnelle und faire“ Lösung.
  10. „Wir haben die Grundlage dafür geschaffen, dass unser Land langfristig zusammenstehen kann, statt zu streiten“, so Scholz. Dies sei etwas ganz Besonderes, was ihn auch bewege, gesteht der Kanzler. In seiner Zeit als Länderchef habe „ein ganz anderer Zustand geherrscht“ so Scholz.
  11. Die Länder bekommen dieses Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung, 500 Millionen sollen dabei für die Kommunen vorgesehen sein. Die Zeit bis zum 1. Juni soll so gemeinsam von Bund und Ländern gemeistert werden, erklärt Scholz.
  12. Zum Thema Fluchtmigration erklärt Olaf Scholz: „Es sind schon über 300.000, die hierhergekommen sind. Vorwiegend Mütter und Kinder.“ Man sei sich der Verantwortung dieser Aufgabe durchaus bewusst. Ab dem 1. Juni 2022 sollen die Geflüchteten daher Grundversorgung bzw. Renten- oder Arbeitslosengeld beziehen können, so wie es beispielsweise bei Erwerbsminderung oder für Menschen im hohen Alter der Fall ist, so Scholz.
  13. Als einen großen weiteren Schritt soll der Import von Kohle aus Russland reduziert werden und stattdessen auf andere Länder gesetzt werden, so Scholz. Dies sei Teil des fünften Sanktionspaket.
  14. Es gebe dramatische und furchtbare Zerstörungen in der Ukraine. Bei den kriegerischen Handlungen komme es zu Kriegsverbrechen, die nicht toleriert werden könnten und für die die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen würden. Millionen Menschen seien in und aus der Ukraine auf der Flucht. Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, „sondern auch die Zukunft des eigenen Landes“.
  15. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, der Krieg Russlands gegen die Ukraine müsse so schnell wie möglich beendet werden. Zu den Vorfällen in Butscha und den Kriegsverbrechen betont er: „Wir werden diese aufklären.“
  16. Die Pressekonferenz beginnt nach mehreren Stunden kurz vor 23 Uhr.

Ukraine-Krieg: Bund und Länder beraten über Flüchtende

Mehrere Länderchefs hatten den Bund vor der Konferenz - an der die meisten von ihnen per Video teilnehmen - zu verbindlichen, konkreten Zusagen aufgefordert. Im Vorfeld war aus Teilnehmerkreisen von vielen noch offenen Fragen und Uneinigkeit die Rede.

Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche informierten Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) sowie Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse. (dpa)