Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig weniger Steuern auf Gas und Fernwärme zahlen. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz am Freitagvormittag (7. Oktober) zu.
Entlastungen beschlossenSteuersenkungen auf Gas und Fernwärme – und mehr grüne Energie
Copyright: dpa
Der Bundesrat hat einem Energie-Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien zugestimmt. Das Symbolfoto zeigt mehrere Windkraftanlagen in Niedersachsen am 30. September 2022.
Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher! Ab Oktober wird weniger Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme erhoben. Damit will die Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen.
Am Freitag (7. Oktober) stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz für die befristete Absenkung der Steuer auf Gaslieferungen zu. Demnach wird der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das soll bis Ende März 2024 gelten.
Bundesrat stimmt Steuersenkungen auf Gaslieferungen zu
Eine Woche zuvor hatte der Bundestag die Steuersenkung beschlossen. Ursprünglich war sie auf den Weg gebracht worden, damit der Staat nicht an der umstrittenen Gasumlage für alle Gaskundinnen und Gaskunden mitverdient. Diese Umlage sollte helfen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die ihr Geschäft bisher auf billiges russisches Gas aufgebaut hatten.
Schließlich kippte die Bundesregierung die Umlage jedoch. An der Mehrwertsteuersenkung hält die Ampel-Koalition trotzdem fest, um die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu entlasten.
Zudem stimmte der Bundesrat einem umfangreichen Gesetzespaket zu, um die Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Gasverbrauch zu verringern.
So sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen verbessert werden. Daneben geht es darum, den Stromnetzausbau zu beschleunigen.
Energie-Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sprach von einem wichtigen Signal, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Mit dem Gesetzespaket löse sich Deutschland weiter von fossilen Energieträgern aus Russland.
Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stünden Erleichterungen für einen Brennstoffwechsel. Weitere gesetzliche Änderungen dienten der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu verringern. (dpa)