Die internationale Presse kommentiert die Bundestagswahl in Deutschland. Hier lesen Sie einen Auszug an Stimmen.
Nach BundestagswahlInternationale Pressestimmen: „Demokratieleugner in Ex-DDR“
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Bundesweit rutschte die AfD, hier Alice Weidel im Foto, mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Im Osten
Berlin. Das Ergebnis der Bundestagswahl wird von der internationalen Presse breit kommentiert. Ein Überblick:
„De Standaard“ (Belgien): Der Kanzler muss besser sein als Merkel: „Der nächste Bundeskanzler muss (...) noch besser sein als Angela Merkel - aus dem einfachen Grund, dass an seinem ersten Arbeitstag jede Menge drängende und vernachlässigte Aufgaben auf dem Schreibtisch liegen werden. Dabei wird auch eine weniger schöne Seite Merkels sichtbar: Zwar hat ‚Mutti‘ mit ihren großen Qualitäten viele Probleme gelöst, doch Fragen, die ihr zu knifflig erschienen, hat sie geräuschlos ihrem Nachfolger und künftigen Generationen zugeschoben.“
„DNA“ (Frankreich): Lindner spielt den Schiedsrichter: „Letztendlich sind die Grünen die großen Sieger, die trotz ihres durchwachsenen Ergebnisses die dritte Kraft des Landes darstellen, aber vor allem auch die FDP von Christian Lindner. Er wird den Schiedsrichter spielen und hat dabei die Art und Weise noch nicht verdaut, wie er vor vier Jahren von CSU und den Grünen behandelt wurde, als diese schon einmal versuchten, eine Mehrheit zu bilden. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht angefangen haben, kündigen sie sich bereits als unlösbar an. Und versprechen Angela Merkel, die den Übergang gewährleisten muss, noch ein paar Monate an der Spitze des Landes zu bleiben.“
„444.hu“ (online, Ungarn): Demokratieleugner in Ex-DDR: „Jene Parteien, die die liberale Demokratie systematisch verleugnen, sind auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sehr beliebt. Die Linke und die AfD sammeln dort die meisten Stimmen ein, und in den betreffenden Ländern bleiben diese Parteien weiterhin bestimmende Kräfte. Dies zeigt sehr gut, dass die ehemalige DDR jener Welt mehr ähnelt, die einst hinter dem Eisernen Vorhang lag, als der westdeutschen.“
„De Telegraaf“ (Niederlande): Nächster Kanzler wird schwächer sein: „Der nächste Regierungschef in Berlin wird ein schwächerer Kanzler sein. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, in der Deutschland mit Blick auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft führend in einer unruhigen Welt sein muss. Der neue deutsche Bundeskanzler wird wohl eher ein „primus inter pares“ sein - der Erste unter Gleichen, wie das beim Ministerpräsidenten in den Niederlanden der Fall ist. Dem steht jemand wie Emmanuel Macron gegenüber, der als französischer Präsident über weitreichende Macht verfügt.“
„Sme“ (Slowakei): Deutschland bleibt stabil, und das ist gut
„Egal ob ein Sozial- oder Christdemokrat nächster deutscher Kanzler wird (...): Deutschland wird weiterhin eine stabile Demokratie sein, in der der gesunde Menschenverstand die Hauptrolle in der Politik spielen wird und populistische Parteien am Rand bleiben und wo man pragmatische Lösungen suchen wird. Es lässt sich darüber diskutieren, wie sich das Land nach 16-jähriger Kanzlerschaft Merkels entwickeln wird. Die Vorstellung kann uns mehr oder weniger gefallen, aber das Ergebnis wird immer sein, dass Deutschland das schafft und ein stabiler, konstruktiver Teil der Europäischen Union sein wird. (...) Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut.“
„Hospodarske noviny“ (Tschechien): Merkel könnte Kohl-Rekord brechen
„Das Wahlergebnis gibt keine klar definierte Koalition vor, sondern deutet auf monatelange Gespräche hin. Zuallererst dürfte davon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel profitieren. Wenn sie bis Jahresende im Amt bleibt, kann sie den bisherigen Rekord Helmut Kohls als am längsten amtierender Bundeskanzler in der Geschichte des demokratischen Deutschlands überbieten. (...) Ganz gleich welche Regierung am Ende entsteht: Sie muss Deutschland durch die kommenden Jahre des grundlegenden wirtschaftlichen und technischen Wandels hin zur grünen und digitalen Wirtschaft führen. (...) Deutschland ist ein schwerfälliger Koloss. Doch wenn sich dort eine Neuheit durchsetzen kann, hat sie den Weg nach ganz Europa offen.“
„Verdens Gang“ (Norwegen): Absturz der Christdemokraten
„Es ist eine historisch schlechte Wahl für die Christdemokraten. Angela Merkel ist viele Jahre lang deutlich beliebter als ihre eigene Partei gewesen. Als sie keine erneute Wiederwahl als Kanzlerin anstrebte, fanden viele ihrer Wähler andere Alternativen als die Christdemokraten. Baerbock und Scholz sind die Wahlsieger. Aber sie haben sich mehr gewünscht. Es sieht nach einem knappen Sieg für Scholz aus, er hatte auf ein deutlicheres Mandat gehofft. Und da die Erwartungen bei den Grünen so groß waren, wird selbst das beste Resultat der Partei zu einer kleinen Enttäuschung. Aber die große Geschichte dieser Wahl ist der dramatische Absturz der Christdemokraten.“
„The Age“ (Australien): Wenig Begeisterung für die Kanzlerkandidaten
„Deutschland steht vor wochenlangen, wenn nicht monatelangen Verhandlungen über die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin. Es war eine knappe Wahl, bei der die Wähler wenig Begeisterung für die Kandidaten gezeigt haben, die um die Führung der größten Volkswirtschaft Europas kämpfen. Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit als Königin von Europa und mächtigste Frau der Welt bezeichnet wurde, wird bis zur Bildung einer neuen Koalition an der Macht bleiben. (...) Aber letztlich wird keine der großen Parteien mit ihrem Ergebnis zufrieden sein.“
„Politiken“ (Dänemark): Deutschland muss beim Klima Ernst machen
„Die mit Abstand größte Aufgabe der nächsten Regierung ist es, Deutschland viel weiter in den Klimakampf hineinzubringen, als es jetzt ist. Das ist nicht nur für Deutschland entscheidend, sondern für die ganze EU. Als größtes Land und dominierende Wirtschaft der Union ist Deutschland entscheidend dafür, dass die EU bei ihrer grünen Umstellung in den kommenden Jahren ins Ziel kommt - nicht nur direkt durch seine eigenen Emissionen, sondern großteils auch als tonabgebendes politisches Machtzentrum. Die Grünen haben nicht die Wahl bekommen, von der sie geträumt haben. Aber die Wahl ist zu einer Klimawahl geworden.“
„De Tijd“ (Belgien): Deutschland gerät in eine instabile Phase
„Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas. Eine baldige Koalitionsbildung in Deutschland - mit welchen Farben auch immer - wäre für Europa das beste Zeichen für Sicherheit. Doch für die angestrebte Stabilität gibt es keine Garantie. Auch in Deutschland scheint der Konsens verloren gegangen zu sein. Und das ist keine gute Nachricht - weder für Deutschland, noch für den Rest Europas.“
„Der Standard“ (Österreich): Europa braucht starken Bundeskanzler
„In der Theorie ist der nächste deutsche Kanzler so schwach wie kein anderer vor ihm, da seine Macht von nun gleich zwei Partnern abhängt. In der Praxis kommt es daher auf sein Geschick an, sich eine starke Position zu sichern. Gerade jetzt, da die USA alte Allianzen überdenken und die EU feststellt, dass die Amerikaner nicht mehr für Europas Interessen in die Bresche springen, braucht Europa einen starken deutschen Kanzler.“
„Rossijskaja“ (Russland): Politisches Ringen ist nicht vorbei
„Zwei Kanzlerkandidaten auf einmal – Olaf Scholz von der SPD und Armin Laschet von der CDU – traten triumphierend vor ihre Anhänger und bekundeten ihre Bereitschaft, die künftige Regierung zu führen. Bisher gibt es kaum Zweifel an einem Punkt: Deutschland wird eine Dreier-Koalition auf Bundesebene erhalten. Tatsächlich steht der wichtigste politische Kampf erst noch bevor. (...) Und viele Experten glauben, dass es wirklich früh ist, Laschet abzuschreiben. Zugleich erklärte der sozialdemokratische Kandidat selbstbewusst: „Die Bürger wollen, dass der neue Kanzler Olaf Scholz heißt.““
„El País“ (Spanien): Neue Parteienlandschaft
„Deutschland steht vor einer neuen Parteienlandschaft. Die Ära der Parteien, die 30 oder 35 Prozent der Stimmen erhielten und es sich leisten konnten, mit einem einzigen Partner zu regieren, ist vorbei. Die Auffächerung der Stimmen bei dieser Wahl hat eine ungewöhnliche Situation geschaffen, in der zwei Parteien bei 25 Prozent liegen und drei weitere sich zwischen 10 und 15 Prozent bewegen. Lässt man die rechtsextreme AfD, mit der sich niemand einlassen will, aus der Gleichung heraus, dann sind zwei gar nicht mehr so kleine Parteien entscheidend für die Bildung der nächsten Regierung. Die Grünen und die Liberalen der FDP halten den Schlüssel bei der Entscheidung, ob der nächste Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt.“
„NZZ“ (Schweiz): Laschets Verhandlungsbasis ist schwach
«Wer weiß, vielleicht kommt Olaf Scholz der FDP am Ende so weit entgegen, dass die Kompromisse in der Summe mehr überzeugen als das, was Armin Laschet mit den Grünen aushandeln könnte. Denn so viel steht fest: Annalena Baerbocks Traum vom Kanzleramt mag implodiert sein, aber das Ergebnis ihrer Partei ist laut den bisherigen Hochrechnungen so stark wie nie. Ihre Parteibasis wird entsprechende Erwartungen an sie und Robert Habeck haben, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der so grün ist wie keiner zuvor. Und wenn einer in einer schwachen Verhandlungsposition ist, dann Armin Laschet, der seiner Partei voraussichtlich das schlechteste Wahlergebnis der
„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): Neue Unübersichtlichkeit
„Einfach wird es nicht, aber dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (...) Deutschland nähert sich der parlamentarischen Realität in anderen europäischen Demokratien an: Siege mit 25 Prozent der Stimmen, dahinter mehrere mittelgroße Parteien, die immer buntere Koalitionen bilden. Deutschland muss sich an diese Unübersichtlichkeit erst gewöhnen.“„El Mundo“ (Spanien): Grüne und Liberale entscheiden
„Die erste Regierung der Ära nach Angela Merkel wird von den Parteien bestimmt werden, die bei der gestrigen Parlamentswahl in Deutschland den dritten und vierten Platz belegt haben. Das Recht auf Regierungsbildung kann niemand beanspruchen, aber es werden die Grünen und die Liberalen der FDP sein, die entscheiden, wer ins Kanzleramt einzieht: entweder die SPD mit ihrem knappen Sieg oder der konservative Block der Christlich-Demokratischen Union. Die Zeiten der großen Koalition sind vorbei, jetzt wird der Tango zu dritt getanzt.“
„La Vanguardia“ (Spanien): Komplizierte Verhandlungen
„Die Wahlen haben eine komplizierte politische Landschaft geschaffen und es ist unklar, wer und mit welchen Partnern das Land regieren wird, obwohl die SPD am besten aufgestellt ist. Die Koalitionsverhandlungen könnten langwierig und kompliziert werden. (...) Die Union (...) ist zweifellos der große Verlierer. Auch ihr Kandidat Armin Laschet will Kanzler werden. Auch das geht nur mit den Grünen und den Liberalen. Von der Zusammensetzung einer künftigen Dreierkoalition wird abhängen, ob Deutschland weiter auf eine Politik der Mitte setzt oder sich nach links bewegt.“
Bundestagswahl 2021: Das vorläufige Endergebnis
Das vorläufige Endergebnis gab der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen bekannt. Demnach erreicht die SPD 25,7 Prozent der Stimmen, CDU und CSU kommen gemeinsam auf 24,1 Prozent. Die Grünen steigen zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland auf mit 14,8 Prozent. Die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner kommt auf 11,5 Prozent. Die AfD verliert Prozentpunkte, kann aber ihr zweistelliges Ergebnis von 2017 halten. In Thüringen und Sachsen wird sie stärkste Partei. Mit 10,3 Prozent verliert sie jedoch ihre Position als drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Die Linkspartei rutschte auf mit 4,9 Prozent unter die Fünfprozenthürde. (dpa)