Sie tagten Stunde um Stunde. Am Ende traten die Spitzenpolitiker der Bundesregierung vor die Presse und verkündeten einen Maßnahmenkatalog von Lkw-Maut über Autobahnausbau bis hin zu Heizungsumrüstungen. Der Überblick.
Heizungs-Verbot und neue Autobahnen?Ampelkoalition verkündet Entscheidung nach Krisen-Sitzung
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Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend (28. März 2023) in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“.
Diese beziehen sich auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Heizungsverbot und Lkw-Maut? Lindner & Co. erzielen Einigung
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen“. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende“ mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.
Das für ab Januar 2023 angekündigte Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen scheint es erst einmal nicht in die nächste Runde geschafft zu haben. Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen zwar angehen und das Gebäudeenergiegesetz entsprechend reformieren, das Ganze sei aber noch in Arbeit.
Grünen-Chefin Ricarda sagte, es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt. Über einen ersten Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde und den Einbau neuer Heizungen mit fossilen Energieträgern gänzlich verbieten sollte, war heftig diskutiert worden.
Lang sagte, die Koalition wolle darüber hinaus die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben Lindners vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken. Dafür sollten 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein „gutes Gesamtwerk“ im Aussicht gestellt und gesagt: „Es wird sich gelohnt haben.“ Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen. (mac/dpa)