Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht. Jedoch sollen vollständig Geimpfte anders behandelt werden als Ungeimpfte, wie Gesundheitsminister Jens Spahn nun betonte.
Impfquote wird entscheidenJens Spahn deutet Bevorzugung für Geimpfte an
Auch wenn weiterhin keine Impfpflicht in Deutschland in Erwägung gezogen wird, machen Politikerinnen und Politiker wiederholt deutlich: Eine Impfung gegen das Coronavirus ist mit Vorteilen für jeden Einzelnen verbunden. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich sogar für eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen aus.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht mögliche neue Corona-Einschränkungen im Herbst und Winter 2021 vom Fortschritt bei den Impfungen abhängig.
„Wir entscheiden jetzt darüber, wie der Herbst wird, wie der Winter wird durch die Impfkampagne“, sagte Spahn am Freitag (16. Juli 2021) den Sendern RTL und ntv. „Jeder Einzelne entscheidet das.“ Bei einer Impfquote von mehr als 70 Prozent würden wahrscheinlich nur „Basismaßnahmen“ wie Abstand und Masken gebraucht.
Jens Spahn: „Impfung macht für jeden einen Unterschied“
Spahn hob zudem hervor, es werde „auf jeden Fall“ einen Unterschied machen, ob jemand geimpft sei oder nicht.
„Jemand, der geimpft ist, den können wir nicht und müssen wir auch nicht mit den gleichen Beschränkungen belegen, wie jemand, der nicht geimpft ist“, sagte der Minister. Insofern sei auch „sehr klar, dass die Impfung ganz sicher auch für Herbst und Winter für jeden einen Unterschied macht“.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) machte sich für ein Ende der Corona-Maßnahmen stark. „In nächster Zeit kann jeder, der es will, geimpft sein“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Wir sollten im Herbst zu einer Normalität zurückkehren – auch unter der Erkenntnis von Varianten, die sich aggressiver verbreiten.“
Mehrheit der Deutschen ist für Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen
Nachdem Frankreich und Griechenland die Impfpflicht für Gesundheitspersonal eingeführt hatten, wurde auch hierzulande darüber diskutiert. Angela Merkel sprach sich jedoch gegen eine Impfpflicht aus. Auch Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnte: Eine Impfpflicht in Deutschland sei nicht sinnvoll.
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich. In dem am Freitag (16. Juli) veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 60 Prozent für eine solche Pflicht im Gesundheits- und Pflegebereich aus, 55 Prozent befürworteten sie für Beschäftigte an Schulen und Kitas. Verdi-Chef Frank Werneke sprach sich währenddessen gegen eine Impfpflicht aus.
„Eine Impfpflicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der sich nicht rechtfertigen lässt“, sagte Werneke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Er begründete seine Ablehnung auch damit, dass die Impfquoten bei den Pflegekräften und dem Kita-Personal hoch seien. Er empfehle allen, sich impfen zu lassen. Er plädierte zudem dafür, „die Impfung für die Menschen im Land noch zu vereinfachen“. Zwang könne und dürfe aber nicht die Lösung sein.
Impfungen in Deutschland: Rund 60 Prozent haben erste Impfdosis erhalten
In Deutschland sind inzwischen 45 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag (Stand: 16. Juli, 10.20 Uhr) wurden am Donnerstag 736.361 Impfdosen verabreicht. Damit haben nun rund 37,7 Millionen beide Impfungen erhalten, 49,5 Millionen (60 Prozent) sind mindestens einmal geimpft. (dpa, jba)