Kommt die Impfpflicht in Deutschland? Erfordert die rasante Ausbreitung der Delta-Variante diesen harten Schritt? Nun hat sich die Bundesregierung zu diese Corona-Thema positioniert.
Impfpflicht in DeutschlandJetzt positioniert sich die Regierung ganz klar
Copyright: dpa / Soeren Stache
Wirksames Mittel im Kampf gegen Corona: die Impfung. Die Mehrheit der Deutschen ist aktuell gegen eine offizielle Impfpflicht in der Bundesrepublik. Das Symbolbild zeigt eine Frau, die eine andere Frau in Babelsberg impft.
Berlin. Die Diskussion um mehr Freiheiten für Geimpfte und entsprechende Einschränkungen für Nicht-geimpfte schlägt hohe Wellen. Nun hat sich die Bundesregierung positioniert. Sie hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt.
Impfpflicht in Deutschland: Steigende Corona-Zahlen bieten Anlass zur Sorge
Eine solche soll es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag (26. Juli) in Berlin sagte. „Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden“, sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch, innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, „müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen“. Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene „nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen“, betonte Demmer.
Corona: Bundesregierung berät über weitere Maßnahmen
Über die möglichen weiteren Maßnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben.“ Sie vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich sei. „Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten.“ Gleichzeitig stellte Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.
Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese „nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen.
Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten. Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich dagegen ausgesprochen.
Braun hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus. (afp)