Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl und ganz allmählich nehmen die Wahlprogramme der Parteien Gestalt an – der neue Habeck-Plan würde jedoch dafür sorgen, dass viele Menschen kein Kreuz bei den Grünen machen, meint unser Autor. Ein Kommentar.
KommentarHerr Habeck, dieser Plan würde die Grünen für viele Menschen fast unwählbar machen
So langsam geht es ans Eingemachte: Nicht nur rhetorisch wird der Wahlkampf immer heißer. Nach und nach werden auch die Pläne der Parteien immer deutlicher, was sie für Deutschland in der kommenden Legislaturperiode planen.
Während die AfD erklärte, Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern das Leben schwer zu machen und den finanziellen Druck auf Arbeitslose erhöhen will, kommt nun der nächste fragwürdige Plan von Robert Habeck (Grüne).
Grüne würden sich mit Habeck-Plan für viele schwer wählbar machen
Der erklärte am Sonntagabend (12. Januar) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass er auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen wolle. So wolle er den zuletzt deutlich gestiegenen Beiträgen für Krankenkassen entgegensteuern.
Er kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen.“
Wie bitte? Wenn Habeck das ernst meint, wäre die Partei für Millionen Menschen schwer wählbar. Denn schon lange investieren nicht etwa nur Zocker, reiche Menschen oder Gutverdienende auf dem Aktienmarkt, sondern zahlreiche junge Leute – um später irgendwie eine auskömmliche Rente zu haben.
Habecks Plan würde vor allem den Mittelstand treffen
Insgesamt sparen 12,3 Millionen Menschen in Deutschland in Aktien, Aktienfonds und ETFs. Das sind 17,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren – also gut jeder Sechste. Tendenz steigend. Viele von ihnen sorgen so auch privat fürs Alter vor.
Sie investieren ein Teil ihres hart verdienten Gehalts (bei dem nicht nur Steuern, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge fällig sind), zahlen hierauf ab dem ersten Euro nach den 1000 Euro Freibetrag 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus 5,5 Prozent Soli (und gegebenenfalls Kirchensteuer). Nach dem Habeck-Plan würden auf die Summe zusätzliche Beiträge kommen. Anleger würden so doppelt zahlen.
„Bild“ hat gerechnet: Bei 2000 Euro Kapitalertrag wären das noch einmal 87,50 Euro Kassenbeiträge drauf – hinzu kämen vielleicht noch Pflegebeiträge. Ein Kosten-Hammer, der nicht etwa Reiche trifft, sondern Gering- und Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener – und eben Millionen Altersversorgen und kleine Sparer.
Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind“, sagte SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das einst als Aktienrente geplante Generationenkapital ist perdu, wurde durch das Ampel-Aus begraben. Dabei müsste beim Thema (umlagefinanzierte) Rente endlich was passieren – und vor allem junge Investorinnen und Investoren, die für ihr Alter sparen, endlich entlastet werden! Nein, das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Habeck will es auch noch denen schwerer machen, die auf eigene Faust an der Börse aktiv werden.