An Deutschlands Ostgrenze zu Tschechien arbeiten immer mehr Schleuser ohne Rücksicht auf Verluste. Sachsens Innenminister warnt vor einer Katastrophe. Kritik kommt vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Deutscher Politiker warnt vor Lage im Osten„Nicht die Frage, ob es zu einer Katastrophe kommt, sondern wann“
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Ein Schild mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht an der deutsch-tschechischen Grenze: Laut sächsischem Innenminister arbeiten immer mehr Schleuser skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste.
Sachsen will mehr Polizistinnen und Polizisten in die Gebiete an den Grenzen zu Tschechien und Polen schicken, um der zunehmenden Schleuserkriminalität Einhalt zu gebieten. Die Landespolizei arbeite dabei eng mit der Bundespolizei zusammen und setze dabei auch die schon bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen gezielt ein, sagte Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) Anfang der Woche.
Auch Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektionen in Sachsens Grenzregionen nähmen Kontrollen vor. Es gehe sowohl um „offene als auch gedeckte Maßnahmen“ von Beamtinnen und Beamten in Zivil.
Grenze zu Tschechien: „Schleuser gehen immer skrupelloser vor“
Schuster zufolge ist die grenzüberschreitende Kriminalität in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Die Schleuser gingen dabei immer skrupelloser vor. Es sei nicht mehr die Frage, ob es zu einer Katastrophe bei der Schleusung komme, sondern nur noch wann, sagte er. Oft würden Flüchtlinge nachts auf freiem Feld ausgesetzt, auch mit Kindern.
Wie viele Landespolizisten genau zum Einsatz in Grenznähe geschickt werden, wollte Schuster nicht sagen.
Sachsen: Kritik am Innenminister vom Flüchtlingsrat
Man fokussiere sich dabei auf die kommenden drei Monate, da die Flüchtlingszahlen in den Vergleichszeiträumen der vergangenen Jahre besonders hoch gewesen seien. Man habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiederholt um Grenzkontrollen – so wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich – ersucht. „Dem ist sie bisher nicht gefolgt.“ Vereinbarte Maßnahmen hätten bisher keinerlei Wirkung gezeigt. „Deswegen handeln wir.“
Kritik kommt vom Sächsischen Flüchtlingsrat. „Der Innenminister befeuert das Narrativ, Sachsen komme an seine Grenzen“, sagt Osman Oguz im Gespräch mit „T-Online“.
Er bestätigt, dass die Fluchtmigration stark zugenommen habe. Oguz betont jedoch, kein Mensch fliehe freiwillig. „Verstärkte Grenzkontrollen führen dazu, dass Menschen alternative Wege suchen, die meist noch unwürdiger und grausamer sind.“ (dpa/mg)